Öffentliche-Rechtliche kündigen Verfassungsbeschwerde an
Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht in die nächste Runde: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben am Abend angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Das teilten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio unabhängig voneinander mit.
In einer entsprechenden Mitteilung des Deutschlandradios wird etwa Intendant Stefan Raue so zitiert: "Die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können." Und weiter: "Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken. Dies wäre insbesondere für unsere Hörerinnen und Nutzer sehr bedauerlich."