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Streit um Erhöhung der Rundfunkgebühr

Öffentliche-Rechtliche kündigen Verfassungsbeschwerde an

Foto: Imago

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht in die nächste Runde: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben am Abend angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Das teilten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio unabhängig voneinander mit.

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In einer entsprechenden Mitteilung des Deutschlandradios wird etwa Intendant Stefan Raue so zitiert: „Die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können.“ Und weiter: „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten  auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher  unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken. Dies wäre insbesondere für unsere Hörerinnen und Nutzer sehr bedauerlich.“

Nach wochenlangen Krisensitzungen der uneinigen Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die dortige Staatskanzlei am Nachmittag mitgeteilt, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag noch vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgezogen hat. Hintergrund ist ein hitziger Koalitionsstreit, den das Thema entfacht hat. Damit steht fest, dass Sachsen-Anhalt die Anhebung bundesweit blockiert, weil jetzt keine Zustimmung aus allen Landesparlamenten bis Jahresende mehr erreicht werden kann. Doch um die Abgabe um 86 Cent zu erhöhen, braucht es die Zustimmung aller Länder.

Seit Wochen wird in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten. Während SPD, Grüne und Linke für die Erhöhung sind, sprechen sich AfD und CDU gegen eine Erhöhung aus. Dabei geht es auch um Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtlichen Sender, politisch nicht ausgewogen zu berichten. Ebenfalls zur Debatte steht die Frage, wieviel Geld der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt benötigt, um seinem Auftrag gerecht zu werden. Mit einem jährlichen Gesamtbudget von 9,1 Mrd. Euro ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bereits der größte nicht-kommerzielle Medienanbieter weltweit.

Die öffentlich-rechtlichen Anbieter wiederum sehen die Erfüllung ihres Sendeauftrags in Gefahr und verweisen dabei auch auf die prognostizierten Finanzlücken bei ARD, ZDF und Deutschlandradio von 1,5 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren. Vor allem die hohen Pensionsansprüche, denen die Sender gerecht werden müssen, drücken aufs Budget. Seit Jahren wird immer mal wieder auch über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems debattiert. Für diese wäre allerdings die Politik und nicht der Rundfunk selbst verantwortlich.

mit dpa

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