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220 Millionen Euro

Grüne und Linke fordern gerechteres Konzept zur Presseförderung

Foto: Pixabay

Da die Hilfsmittel vor allem großen Verlagen und Medien zugute kommen würden, beantragten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne eine qualifizierte Sperre des Haushaltstitels zur Pressehilfe. Sie soll aufgehoben werden, wenn die Bundesregierung ein besseres Konzept erarbeitet.

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Nicht nur große Verlage sondern auch kleine, lokale und regionale Medien sollen eine angemessene Förderung erhalten, fordern die Linke und Bündnis 90/Grüne im Haushaltsausschuss im Bezug auf die Presseverlagsförderung. Aufgehoben werden soll die Sperre, wenn sich „die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne [bewahrt wird] sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt [gestellt wird].“

Bis jetzt ist geplant, dass die 220 Millionen Euro schwere Förderung des Bundes für Presseverlage an die Auflagenhöhe gekoppelt ist. 59 Prozent der Mittel sollen hierbei auf Abonnementzeitungen entfallen, elf Prozent auf Abonnementzeitschriften und 30 Prozent der Mittel auf Anzeigenblätter mit mindestens 30 Prozent redaktionellem Anteil. Voraussetzung ist, dass die Mittel für Digital-Investitionen verwendet werden.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Wenn es der Regierung wirklich um die Stärkung von Pressevielfalt und Qualitätsjournalismus geht, sollte sie die Gelder nicht nach dem Prinzip ‚Wer hat, dem wird gegeben‘ verteilen, sondern gerechte Förderkriterien mit Weitblick aufstellen: Die Subventionen sollten an die Einhaltung des Pressekodex gekoppelt werden, an den redaktionellen Anteil eines Titels und an gute Arbeitsbedingungen in den Redaktionen. Außerdem sollten auch Medien jenseits der Presse Zugang zu Fördermitteln bekommen.“

ls

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