Anzeige

Leitartikel

Presse-Förderung mit der Gießkanne

Foto: Imago / Christian Spicker

Mit den Subventionen erreicht der Bund sein Ziel nicht, die Digitalisierung der Unternehmen voranzutreiben. Das Geld droht,
in falschen Kanälen zu versickern.

Anzeige

Es ist eine historische Chance, die hier verspielt wird. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will der Staat privatgeführte Verlage von Zeitschriften, Zeitungen und Anzeigenblättern direkt finanziell fördern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier plant, Medienunternehmen mit einem Zuschuss von 220 Mio. Euro zu unterstützen. Doch statt dem physischen Vertrieb von Printprodukten direkt finanziell unter die Arme zu greifen, hat der Minister ein anderes Förderziel im Auge. Er will die Verlage mit dem Staatsgeld dazu motivieren, die digitale Transformation ihrer Unternehmen voranzutreiben.

Der Bund sollte seine Förderkriterien überdenken, meint Gregory Lipinski

Sprich: Die Tageszeitungen- und Magazinhäuser sollen die Subventionen nutzen, ihr Portfolio stärker auf Onlineprodukte umzustellen. Eine löbliche Absicht. Doch Altmaier ist dabei, sein geplantes Ziel zu verfehlen. Wahllos nach dem Gießkannenprinzip hat der CDU-Politiker vor, das Geld der Steuerzahler zu verteilen. So sollen die Subventionen nach der Auflagenhöhe der jeweiligen Publikationen der Abo-Titel ausgezahlt werden. Doch das birgt diverse Nachteile. Altmaier bevorzugt so vor allem größere Medienunternehmen, die über auflagenstarke Titel verfügen. Kleinere Magazin- oder Fachverlage geraten im harten Konkurrenzkampf weiter ins Hintertreffen. Dadurch verschärft der Wirtschaftsminister die Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Pressemarkt – zugunsten der Marktführer Springer, Funke, Bauer und Co. Damit nicht genug: Mit seinem Ansatz fördert er auch jene Printhäuser mit Publikationen, die im demokratischen Meinungsprozess eher eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist keine finanzielle Rückendeckung, die den un-abhängig finanzierten Journalismus voranbringt. Sie schadet ihm vielmehr.

Doch es kommt noch dicker. Gefördert werden sollen auch Onlineshops und Rubrikenportale, über die beispielsweise Immobilien und Autos verkauft werden. Dies lässt zweifeln, ob der Minister wirklich dem Journalismus hierzulande helfen will. Vielmehr fördert er damit einseitig Unternehmen wie Axel Springer und Co., die sich in diesem Geschäftsfeld größere Marktmacht sichern wollen. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen haben hier aber das Nachsehen. Sie verfügen nicht über die ausreichenden Kapitalmittel, um in diesem wettbewerbsintensiven Marktumfeld dauerhaft mitzumischen. Zu groß wäre auch das Risiko, das journalistische Kerngeschäft zu vernachlässigen. Zudem könnten auch noch Konzerne wie AutoScout24 auf die Idee kommen, sich ein Stück vom Subventionskuchen des Bundes abzuschneiden.

Altmaier tut sich daher mit seinem derzeitigen Förderplan keinen Gefallen. Der Politiker sollte die Unternehmen vielmehr verpflichten, die Steuerknete der Bürger zielgerichtet für digitale Produkte einzusetzen. Ansonsten droht das Geld bei den Subventionsempfängern wahllos zu versickern oder in falsche Kanäle zu fließen. Leidtragende wären vor allem die Leser, die immer stärker vom dramatischen Rückgang der Medienvielfalt betroffen sind. Und das kann nicht im Sinne einer Presseförderung sein.

Anzeige