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Europaweiter Aktionstag

Bundesweite Durchsuchungen gegen Hass und Hetze im Netz

Hass ist in den sozialen Medien ein großes Problem – Foto: imago

Bei einem europaweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet hat die deutsche Polizei in elf Bundesländern mehr als 80 Wohnungen und andere Gebäude durchsucht. Sechs weitere europäische Staaten waren daran beteiligt.

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Bei einem europaweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet hat die deutsche Polizei in elf Bundesländern mehr als 80 Wohnungen und andere Gebäude durchsucht. Dabei sei es um die Sicherstellung von Smartphones und Laptops gegangen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Dienstag mit. Knapp 100 Beschuldigte sollten zu mutmaßlich von ihnen veröffentlichten Hasskommentaren vernommen werden. Bei der sechsten Auflage des Aktionstages hätten sich in diesem Jahr auch sechs weitere europäische Staaten beteiligt.

In diesen Bundesländern schlugen die Ermittler nach Angaben des BKA zu: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte dazu: „Das konsequente Vorgehen von Polizei und Justiz dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und diffamiert werden. Menschen- und Demokratiefeinde schüren ein gefährliches Klima der Gewalt. Aus Worten können Taten werden.“ Wer hetzt und droht, müsse mit Anklagen und Verurteilungen rechnen. Der Hass treffe Juden, Muslime, Flüchtlinge, politisch engagierte Menschen – und unter all diesen besonders häufig Frauen, bis hin zu widerwärtigen Vergewaltigungsdrohungen. „Ich möchte Betroffene von Hasspostings ermuntern, konsequent Strafanzeigen zu stellen, damit diese Taten verfolgt werden können“, erklärte die SPD-Politikerin.

Im Sommer hat der Bundesrat neues Gesetz zu Hass im Netz beschlossen

Erst im Juli hat der Bundesrat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.

Zu den Änderungen gehören unter anderem, dass soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen (MEEDIA berichtete). Auch Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzustecken, werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen – und zwar als Straftaten. 

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