Anzeige

Datenschutz

E-Privacy: Das Aus für „Berechtigtes Interesse“

Opel Cookie Banner

Zeit zur Renovierung: Schon heute genügt das Cookie Banner von Opel den Rechtsanforderungen nicht mehr Bild: Screenshot

Die EU kippt den Rechtsgrund „Berechtigtes Interesse“, wenn es um die Speicherung personenbezogener Daten geht. Das geht aus einem geleakten Entwurfsdokument hervor, das MEEDIA vorliegt. Anwältin Valeria Hoffmann hält das Dokument für authentisch und erwartet, dass es sogar der letzte Entwurf ist, bevor es in die Gesetzgebung geht.

Anzeige

Das ist ein echter Paukenschlag für das digitale Marketing. Wer auf seiner Website Daten sammelt, kann sich nicht mehr auf „Berechtigtes Interesse“ berufen, sofern die zu verabschiedende E-Privacy-Richtlinie dem entspricht, was der aktuelle Entwurf der Europäischen Union vorsieht. Das „Berechtigte Interesse“ war bislang der Persilschein für Datenschutzmuffel. Viele Website-Betreiber scheuten die Absprungquote, die durch die Cookie-Banner ausgelöst wird und speicherten munter weiter personenbezogene Daten, ohne den Nutzer darüber zu informieren. „Im Zweifel begründen wir das mit ,Berechtigtem Interesse'“, lautete die gängige Totschlagformel in entsprechenden Projektkreisen.

Damit ist nächstes Jahr endgültig Schluss. Das Dokument „Draft on ePrivacy“, das offensichtlich am 24. September verfasst wurde, wird derzeit in Anwaltskreisen hitzig diskutiert. Noch in der Vorgängerversion stand in Artikel 8 der Hinweis, dass ein Plausibilitätsgrund für die Speicherung von personenbezogenen Daten das „Berechtigte Interesse“ sei und zwar das Interesse des Sitebetreibers und nicht des Nutzers. Dieser Passus ist aus dem aktuellen Entwurf verschwunden. In Artikel 6 gibt es eine Handvoll eindeutiger Erlaubnisgründe, zum Beispiel wenn ein Dienst den User trackt um seinen Vertrag erfüllen zu können, wie etwa ein Streaming-Anbieter.

Außerdem ist es erlaubt, ein Cookie zu setzen, wenn das für das Funktionieren der Website (Warenkorb) oder für das Bezahlsystem nötig ist. Und natürlich darf Tracking verwendet werden, wenn der Nutzer zustimmt.

Das Tracking zum Erstellen von Statistiken und Analytics ist ausschließlich dann erlaubt, wenn es gelingt, den Nutzer zu anonymisieren. Und der Standort des Nutzers darf registriert werden, um zum Beispiel ein Videoangebot in Deutschland aber nicht in Österreich verfügbar zu machen. Er darf aber keinesfalls verwendet werden, um zur Bildung eines Personenprofils beizutragen.

eprivacy Entwurf
Das ist der gestrichene Passus im aktuellen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung (Bild: Screenshot)

„Aus dem aktuellen Entwurf der Präambel ergibt sich, dass das ,Berechtigte Interesse‘ herausgenommen wurde, aber der Rechtfertigungsgrund ,Vertragserfüllung‘ erweitert wurde“, so die Anwältin Valeria Hoffmann in einem Webinar des Branchenmagazins Adzine. Warenkorb und Zahlungssystem gehören dazu, das „Berechtigte Interesse“ die Daten des Nutzers im eigenen CRM sammeln zu wollen, reicht eben nicht mehr.

Hoffmann vermutet, dass dies der letzte Entwurf ist, bevor es in die Gesetzgebung geht. „Die deutsche Rats-Präsidentschaft endet im Winter, bis dahin wollen die sicher fertig sein“, so die Anwältin. Anfang nächsten Jahres beginnt der Gesetzgebungsprozess, der nach Hoffmanns Ansicht im Sommer beendet sein könnte. Bis zum endgültigen Inkrafttreten vergeht dann mindestens noch ein halbes Jahr. Die E-Privacy-Richtlinie tritt also frühestens Anfang 2022 in Kraft.

In Deutschland wird es einige Website-Betreiber geben, die ihre Strategie im kommenden Jahr überarbeiten müssen. Zwar errechnete das Land Niedersachsen soeben, dass man 2020 wesentlich weniger Bußgelder verteilte als noch im Vorjahr, doch waren es insgesamt mehr Verstöße, die geahndet wurden. Dass Deutschland nicht mehr Datenschutzvorreiter in Europa ist, weiß auch Yannig Roth, der Marketingleiter von Didomi. „In Frankreich gilt schon jetzt, dass die Möglichkeit des Widerspruchs zum Tracking genauso groß angezeigt werden muss, wie die zur Zustimmung.“ Didomi ist ein Softwareunternehmen, das sich auf die Verwaltung von Nutzereinwilligungen spezialisiert hat (Consent-Management).

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Laufzeit der Einwilligung. „Üblicherweise gilt die Einwilligungserklärung für ein halbes Jahr“, sagt Roth. „Das Gleiche soll auch für die Ablehnung gelten. Die Website darf mich ein halbes Jahr lang nicht mehr fragen.“ Die Frage ist nur: Wo wird dieses Datum abgespeichert?

Anzeige