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Vaunet

Rechteinhaber kritisieren BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts

Rechteinhaber stufen BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts teilweise als europarechtswidrig ein – Foto © Gerd Altmann auf Pixabay

Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf.

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”Die Rechtsposition der Kreativwirtschaft wird gegenüber globalen Plattformen weiter geschwächt und etablierten Wertschöpfungsmodellen die Grundlage entzogen,“ heißt es in einer Meldung, die der Verband Privater Medien, Vaunet, veröffentlichte. Zur breiten Allianz derer, die den Entwurf kritisieren, gehören neben Vaunet der BVMI – Bundesverband Musikindustrie, der BVPA – Bundesverband professioneller Bildanbieter, die DFL – Deutsche Fußball Liga, die GVL – Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die MPA – Motion Picture Association, die Allianz Deutscher Produzenten, die SPIO – Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, die VG Media – Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern und der VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer.

Ihre Kritik an dem Entwurf zur Reform des Urheberrechts, die der BMJV gestern vorlegte, richtet sich vor allem daran, dass damit ein Rechtsrahmen geschaffen würde, ”der die Intention der DSM-Richtlinie teilweise konterkariert, die europäischen Vorgaben überschießend umsetzt und etablierte Rechtspositionen der Kreativbranche und Rechteinhaber – unabhängig von der individuellen Interessenlage – nicht berücksichtigt”.

Zur Begründung heißt es, in diesem Jahr wurden große Teile der Kreativwirtschaft ungleich hart durch die Corona-Krise getroffen. Die Auswirkungen würden auch in den nächsten Monaten und Jahren für viele Verwerter und Rechteinhaber deutlich spürbar sein. Umso wichtiger sei es für die deutsche Kreativbranche daher, dass der Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wertschöpfungskette – auch auf großen Plattformen – sicherstellt und damit das digitale Lizenzgeschäft stärkt. Durch den Referentenentwurf würden dagegen marktmächtige global agierende Plattformen weiterhin auf dem Rücken der Rechteinhaber gestärkt und Entwicklungspotenziale der Kreativwirtschaft am Standort Deutschland auf lange Sicht erheblich geschwächt. Die vom BMJV geplanten Regelungen seien in ihrer Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen praxisfern, untergraben reguläre etablierte und zukünftige Lizenzmärkte, öffneten Missbrauch Tür und Tor und entzögen akzeptierten Branchenlösungen beispielsweise im Urhebervertragsrecht die Grundlage.

Auch sei die künftig erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Umfang von bis zu 20 Sekunden je eines Films, eines Laufbildes oder einer Tonspur, bis zu 1.000 Zeichen je eines Textes oder bis zu 250 Kilobyte für Fotos und Grafiken ist europarechtswidrig. Der Gesetzgeber verkenne hier Marktrealitäten und aktuelle Entwicklungen, angesichts derer die Bedeutung kurzer Ausschnitte urheberrechtlich geschützter Werke nicht überschätzt werden könne. Vor dem Hintergrund eines sich zunehmend verändernden Medienkonsums mit immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen ließen sich in einem 20-sekündigen Video-Clip zum Beispiel sämtliche spielprägenden Szenen einer Fußballpartie, Schlüsselmomente von TV-Shows sowie von besonders illustrativen Nachrichten-Meldungen zusammenfassen. 20 Sekunden eines aktuellen Popsongs könnten einen wesentlichen Teil des Songs abbilden, 20 Sekunden eines Films die Pointe eines Films vorwegnehmen oder eine mühsam aufgebaute Spannung zerstören. Und die freie Nutzung von 1.000 Zeichen einer Textvorlage würde in der Praxis das Leistungsschutzrecht der Presseverleger entwerten. Bei Fotografien und Grafiken ginge es sogar um die Nutzung der kompletten Werke und die Größenbegrenzung von 250 Kilobyte decke praktisch alle Standardanwendungen erlaubnisfrei im Netz ab. Wirtschaftlich profitieren würden davon nicht zuletzt die Plattformen, die im Sog massenattraktiver Kurz-Clips und Lichtbilder lukrative Geschäftsmodelle entwickelt haben. Gerade im Bereich sozialer Medien bedürfen kurze Ausschnitte urheberrechtlich geschützter Werke und Fotografien daher des besonderen Schutzes.

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