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Digitalpolitik der EU

BVDW-Präsident Wahl fordert die EU zu beherztem Handeln auf

Der BVDW-Präsident Matthias Wahl mahnt die EU-Politiker zur mehr Geschwindigkeit und Effektivität – Foto: BVDW

Am 15. Oktober treffen sich die in der Europäischen Union Verantwortlichen für Digitales bei einem informellen Online-Treffen. BVDW-Präsident Matthias Wahl fordert die Politiker dringend auf, schneller und effektiver zu Handeln, um nicht noch mehr digitales Terrain an China und USA zu verlieren.

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BVDW-Präsident Matthias Wahl: „Die Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für die Erholung und Weiterentwicklung der Wirtschaft in Europa. Mit dem Digital Services Act, dem Data Act und der KI-Regulierung stehen wichtige Themen an, die das Potential haben, eine Neujustierung und Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes zu fördern. Wir benötigen beherzte Schritte hin zu einer noch innovativeren Wirtschaft und digitalen Gesellschaft, die auf den europäischen Grundwerten aufbaut.“

Die 20 größten Tech-Riesen kommen aus den USA und aus China. „Wenn wir nicht schneller und risikobereiter werden, verliert Europa jeden Tag weiter an Bedeutung“, so Wahl. Zum Beispiel bildet der Digital Services Act aus Sicht des BVDW nicht mehr die Online-Realität von heute ab. Es fehlen erweiterte Regulierungen der großen Plattformen und eine stärkere Ermächtigung der exekutiven Verfolgungsbehörden. Stattdessen setzt die Gesetzesnovelle, die die bestehende E-Commerce-Richtlinie ablösen soll, vor allem auf zivilrechtliche Konsequenzen, wenn illegale Inhalte auf den Plattformen landen. Dann sind Privatpersonen und Unternehmen zur Initialisierung der Verfolgung aufgefordert, und dieses Schwert ist dem BVDW nicht scharf genug.

Auch in Sachen Künstliche Intelligenz plant die EU zum Jahresbeginn 2021 Neues. Eine Regulierung sei dringend notwendig, um die Kontrolle über die Konsequenzen der Technologie zu behalten, so der BVDW-Präsident. Allerdings haben sich gleichzeitig die Entwicklungsbedingungen für KI-Unternehmen in Europa verschlechtert, wie der KI-Monitor von BVDW und dem Institut der Deutschen Wirtschaft ermittelte. Auch hier müssen die Digitalminister morgen unbedingt gegenhalten.

„Wir erhoffen uns von den Digitalministern der EU, dass sie das ‚Big Picture‘ im Blick haben und bei ihrem Treffen ein einheitliches Vorgehen besprechen und neue Impulse setzen, um Europas Unternehmen zu fördern“, so der BVDW-Präsident.

fp

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