Anzeige

Nach Rechtsstreit um ARD-Faktenfinder

Steinhöfel beantragt Kontopfändung beim Beitragsservice

Anwalt Joachim Steinhöfel – Foto: privat

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist für ungewöhnliche Aktionen bekannt. Nun möchte er das Konto des Beitragsservice pfänden. Vorausgegangen ist ein juristischer Streit zwischen dem NDR und einem Verein von Medizinern und Wissenschaftlern wegen des ARD-Faktenchecks.

Anzeige

Joachim Steinhöfel hat am Mittwoch die Kontopfändung beim Beitragsservice beantragt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die MEEDIA vorliegen. Grund dafür: Der NDR hat die aus einer juristischen Auseinandersetzung gerichtlich festgesetzten Kosten laut Steinhöfels Angaben bislang nicht beglichen. Der Beitragsservice ist eine Gemein­schafts­einrich­tung von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio mit Sitz in Köln und kümmert sich neben dem Einzug des Rundfunkbeitrags auch um die Verwaltung der rund 46,1 Millionen Beitragskonten.

Steinhöfel äußert sich gegenüber MEEDIA wie folgt zum Vorgehen: „Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten geht mit Kontopfändungen und Gerichtsvollziehern gegen säumige Beitragspflichtige vor. Nun haben wir den Spieß einmal umgedreht und das Konto des Beitragsservice gepfändet.“

Was führte zu diesem Schritt?

Am 30. Juni dieses Jahres veröffentlichte tagessschau.de im Format „ARD-Faktenfinder“ einen Beitrag mit dem Titel „Zweierlei Maß bei ‚Corona-Rebellen'“, in dem sich der Autor mit der Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (Kurz: MWGFD), dessen Praktiken und der Kritik daran auseinandergesetzt hat. Im dortigen Vorstand sitzen unter anderem die in der jüngeren Vergangenheit medial recht präsenten Wissenschaftler Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg. Die Initiative kritisiert allen voran die aus ihrer Sicht überzogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Im Faktenfinder-Artikel heißt es in einer Passage zum Vorgehen des Vereins: „Eine der ersten Aktionen des Vereins war eine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Auftrag gegebene einseitige Anzeige, Listenpreis: zwischen 83.080 und 159.170 Euro.“ Wegen dieser Behauptung ging der Verein gemeinsam mit Steinhöfel juristisch gegen den presserechtlich dafür verantwortlichen NDR vor. Die Argumentation: Von Anfang war lediglich die Schaltung einer Viertelseite in Betracht gezogen worden. Deren Preis hätte nicht einmal ein Fünftel des niedrigeren Listenpreises, also 83.080 Euro, für die laut Artikel geplante ganzseitige Anzeige betragen.

Faktencheck im Fokus

Im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seitens des MWGFD, nachdem eine Abmahnung ohne Reaktion blieb, hieß es dann: „Die Behauptung, der Antragsteller würde enorm hohe Summen aus dem Vereinsvermögen für niemals geplante ganzseitige Anzeigen in der FAZ aufwenden oder aufwenden wollen, ist unwahr und insinuiert bei einem auch durch Spenden unterstützen Vereinsziel einen völlig verantwortungslosen Umgang mit diesen Geldern.“

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg erließ den Beschluss, der NDR erkannte die einstweilige Verfügung gegen eben jene Behauptung Mitte August an. Die entsprechende Passage wurde daraufhin geändert. Die gerichtlich festgesetzten Kosten sollte laut Gerichtsschreiben der NDR tragen. So weit war eigentlich alles geklärt. Jedoch, so Steinhöfel gegenüber MEEDIA, hat die öffentlich-rechtliche Anstalt die Kosten auch nach nochmaliger Mahnung nicht ausgeglichen. Daraufhin folgte der eingangs beschriebene Spielzug über Bande: die Beantragung der Kontopfändung des Beitragsservice.

Auf Nachfrage beim NDR teilt dieser nach Rücksprache mit dem Justitiariat mit, alle Verfahrenskosten zur juristischen Auseinandersetzung zu einem Beitrag im Format „Faktenfinder“ seien ausgeglichen worden. Außerdem heißt es: „Die Behauptung, dass Herr Rechtsanwalt Steinhöfel das Konto des Beitragsservices gepfändet hat, trifft nicht zu.“

Steinhöfel geht nicht zum ersten Mal für einen Mandanten gegen einen Faktencheck vor. Erst im Mai dieses Jahres siegte „Tichys Einblick“ vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die Recherchegruppe Correctiv und Facebook.

Anzeige