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Regeln für Online-Plattformen

US-Regierung legt Gesetzentwurf vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Online-Plattformen
schon lange vor, konservative Inhalte zu benachteiligen. Jetzt gibt 
es auch einen Gesetzentwurf, der eine Grundregel ins Visier nimmt, die 
Facebook, Twitter oder Youtube in ihrer heutigen Form möglich gemacht hat.

Meedia Redaktion24.09.2020 06:36
US-Regierung will Löschungen von Beiträgen auf Online-Plattformen einschränken
US-Regierung will Löschungen von Beiträgen auf Online-Plattformen einschränken Foto: Imago

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß der ”Section 230" werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Gleichzeitig gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

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