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Umsetzung von Datenschutz-Urteil

Facebook droht Milliardenstrafe in der EU

Facebook – Foto: Imago

Facebook darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Juli keine Nutzerdaten aus der EU mehr in die USA übermitteln. Irland, wo die Europa-Zentrale von Facebook sitzt, beginnt nun mit der Umsetzung des Urteils. Bei Nichtbeachtung droht dem Internetkonzern eine Milliardenstrafe.

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Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook laut Medienberichten angewiesen, den Datentransfer von EU-Bürgern in die USA zu stoppen. Dies wird als der erste bedeustame Schritt einer EU-Regulierungsbehörde gewertet, die EuGH-Entscheidung vom Juli umzusetzen. Das Gericht hatte den so genannten „Privacy Shield“, der die Daten von EU-Bürger schützen sollte für nicht gesetzeskonform erklärt.

Bei Nicht-Umsetzung droht Facebook eine Strafe in Höhe von bis zu 2,8 Mrd. Euro, was ungefähr vier Prozent des Jahresumsatzes entspräche. Um der Anordnung nachzukommen, müsste Facebook wohl dafür sorgen, dass die von europäischen Nutzern gesammelten Daten getrennt gespeichert werden oder der Dienst für sie vorübergehend eingestellt wird. Beide Möglichkeiten dürften das Social Network vor immense Herausforderungen stellen.

Die EuGH-Entscheidung ging auf eine Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zurück (MEEDIA berichtete). Wie Facebook die Vorgaben der Datenschutzbehörden nun umsetzen will, ist noch unklar. Facebook bestätigte lediglich den Eingang der Forderungen.

swi

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