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Hengameh Yaghoobifarah

„Taz“: Presserat sieht „All cops are berufsunfähig“ von der Meinungsfreiheit gedeckt

Polizistin an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing, Foto: imago images / Sven Simon

Die Polizei-Kolumne der „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah hat einmal mehr eine breite Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgelöst. Wie taz nun erfahren haben will, wird das von Yaghoobifarah darin Geschriebene zumindest keine strafrechtlichen Folgen haben. Auch der Presserat weist Beschwerden als unbegründet zurück.

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Demnach will die taz aus Kreisen der Berliner Staatsanwaltschaft erfahren haben, dass die Kolumne „All cops are berufsunfähig“ aus Sicht der Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) etwa hatte Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ gestellt.

In der Kolumne dachte Yaghoobifarah darüber nach, welche berufliche Perspektiven Polizisten hätten, würde die Polizei aufgelöst. Der Abschnitt „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“ löste anschließend eine heftige Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus. In der Folge erhielt die Autorin sogar Morddrohungen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie gegen die Autorin ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet. Dies wäre nur eine Option, sollte die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht haben, dass ein Strafdelikt begangen wurde. In der taz heißt es nun: „Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht, weil Yaghoobifarahs Kolumne von der Meinungsfreiheit gedeckt war“. Das Verfahren sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Update vom 9. September: Auch Presserat sieht Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt

Auch der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das teilte der Presserat mit.

Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich demnach gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire beziehe sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstoße, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berühre aus Sicht des Presserats „Geschmacksfragen“, über die sich streiten lasse, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung seien. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handle sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber Raum für unterschiedliche Interpretationen biete und daher noch unter die Meinungsfreiheit falle.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar „Schlechter Stil ist kein Fall für den Staatsanwalt“ .

bek

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