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Rundfunkbeitrag

Doch keine Erhöhung?

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind die Profiteure der Rundfunkgebührenerhöhung

Eigentlich schien es beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 angehoben werden. Jetzt droht der Plan am Veto Sachsen-Anhalts zu scheitern.

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Eigentlich war alles unter Dach und Fach. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer hatten den Staatsvertrag, in dem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geregelt ist, im Juni bereits unterzeichnet. Danach soll der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigen. Der Vertrag tritt allerdings nur in Kraft, wenn alle Länderparlamente zustimmen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen sparen

Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Und der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Genau hier scheint aber der Hase begraben zu liegen. Denn die CDU Sachsen-Anhalt fordert als größte Regierungsfraktion seit mehr als zehn Jahren Einsparungen bei den Sendeanstalten an. Was die widerum laut Partei bislang unzureichend umgesetzt hätten. Mit dem Ergebnis, dass die CDU-Fraktion bei ihrem Nein zur Erhöhung bleibt, wie Regierungssprecher Markus Kurze, am Mittwoch bei einer Debatte im Magdeburger Landtag sagte. Unterstützung bekommt die CDU von der AfD als größere Oppositionspartei, die die Erhöhung ebenfalls ablehnt. Beide Fraktionen zusammen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag. SPD und Grüne positionierten sich in der Parlamentsdebatte klar für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Linke als zweite Oppositionspartei zählte aus ihrer Sicht mehrere kritische Punkte auf, hielt sich aber offen, einer Erhöhung nach weiteren Debatten dennoch zuzustimmen.

Das Thema wird im Medienausschuss des Magdeburger Landtags also weiter diskutiert. Die entscheidende Abstimmung soll im November erfolgen. In der Sommerpause hatten die Fraktionen sich unter anderem mit den Intendanten Sendeanstalten getroffen, um nach Kompromissen zu suchen. Bisher änderte das die Haltung der CDU-Fraktion jedoch nicht.

dpa-afxp

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