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EU schnürt digitales Dienstleistungspaket

Neues Gesetz soll Monopole verhindern

EU greift in die Digitalwirtschaft ein – Foto Sarah Kurfess auf Unsplash

Amazon, Apple, Facebook, Twitter, Google und TikTok haben eines gemeinsam: ihre Sammelleidenschaft für Daten. Dem will die Europäische Union künftig mit einem Gesetz Einhalt gebieten.

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Amazon, Apple, Google und Facebook sind nicht nur die weltweit größten Tech-Unternehmen, sondern auch die größten Datensammler auf dem Globus. Scott Galloway nannte sie gar ”die moderne Version der apokalyptischen Reiter”.

Dem will die Europäische Union künftig einen Riegel vorsetzen und initiierte den ”Digital Service Act”. Insgesamt 20 Mitarbeiter arbeiten derzeit in Brüssel an der Zukunft des Digitalmarktes. Das Ziel ist die Vereinheitlichung von Gesetzen und Vorschriften der EU-Länder sowie die Entwicklung von Kontrollsystemen, um Quasi-Monopolen wie Facebook begegnen zu können. Laut Netzpolitik.org soll der Digital Service Act eine Art Aufsichtsstruktur nicht nur definieren, sondern vor allem verbindlich machen. Damit die Unternehmen ihren bestehenden Verpflichtungen zum Datenschutz, Inhaltsmoderation und anderen Auflagen nachkommen.

Datenschutzgrundverordnung 2.0

Das sehen die DSGVO (GDPR) und weitere Gesetze auch schon vor. Die Durchsetzung der Auflagen oblag bisher allerdings den nationalen Datenschutzbehörden, die mit dieser Aufgabe allerdings anscheinend vollkommen überfordert sind. Die EU will sie mit einer übergeordneten Aufsichtsbehörde entlasten. Der im Digital Service Act in diesem Zusammenhang angeführte Begriff „Accountability Framework“ trifft die geplante Funktion ziemlich gut. Er könnte als eine Art Erweiterung der DSGVO gesehen werden: konkreter, weitreichender und effektiver.

Netzpolitik.org hat aus dem Vorhaben der EU drei Hauptziele herausgearbeitet, wobei das dritte wohl das sein wird, das Amazon, Aplle, Google, Facebook & Co. am ehesten die Laune verderben dürfte. Hiernach sollen es neue Richtlinien und Instrumente der EU nämlich erlauben, einer sich andeutenden Monopolisierung wesentlich früher entgegenzuwirken. Bisher konnten die EU oder Kartellämter erst dann eingreifen, wenn die Marktmacht im Grunde kaum noch abzuwenden war.

Monopol verhindern, bevor es besteht

”Mit dem ,Digital Services Act’ wird ein Eingreifen deutlich eher möglich sein, beispielsweise bei der Digitalwährung Libra. Facebooks kontroverse Bezahlplattform sei ein Beispiel dafür, wie ein Anbieter sich durch eine dominante Postion einen erheblichen Startvorteil in einem anderen Sektor verschafft”, heißt es von Seiten der EU. Um für Eindeutigkeit zu sorgen, will die Kommission klare Regeln wie Bedingungen definieren und regelmäßig prüfen, ob ein mögliches Monopol oder verzerrter Wettbewerb entstehen könnte.

Laut EU geht es um die Anpassung bestehender Wettbewerbsregeln und die Einschränkung gewisser Praktiken. So sollen zum Beispiel Unternehmen den Netzwerkeffekt angeschlossener Firmen und Subunternehmen nicht mehr zum Ausbau einer übermächtigen Position nutzen können. Damit könnten beispielsweise auf Amazon die „Kunden kauften auch“- Empfehlungen, die zu eigenen Produkten verlinken oder der Verkauf von ausschließlich eigenem Zubehör in Apple-Stores gegen EU-Auflagen verstoßen.

Neben diesen objektiv betrachtet weitreichenden Eingriffen der EU in die Wirtschaft sollen die entsprechenden Plattformen einheitlich sowie länder- und behördenübergreifend funktionieren. Die Kommission sieht darum vor, die Länder zur Interoperabilität zu zwingen, so dass Daten und Prozesse überall gleich verarbeitet und ausgewertet werden können.

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