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Streit um "Taz"-Kolumne über Polizisten

„Unsäglich“ ist die Reaktion von Bundesinnenminister Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer will Strafanzeige gegen "Taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah – ein fatales Zeichen. Foto: dpa

Horst Seehofer will Strafanzeige gegen „Taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah stellen – und offenbart damit ein autokratisches Verständnis von Pressefreiheit

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Jetzt wird die Taz-Kolumne zur Chefsache. Wie Horst Seehofer gestern in der Bild ankündigte, will er heute Strafanzeige „wegen des unsäglichen Artikels“ gegen Hengameh Yaghoobifarah stellen; nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Bundesinnenminister. Details dazu können Sie hier auf MEEDIA lesen. Ersteres wäre schon grenzwertig, schließlich lassen sich Amt und Person schlecht voneinander trennen. Letzteres ist aber vor allem eines: eine Grenzüberschreitung. 

Ein fatales Signal an unsere Demokratie

Warum? Dass Seehofer sich als Teil der Exekutive vor sein Exekutivorgan stellt ist richtig und nachvollziehbar. Als Mitarbeiter erwarte auch ich, dass meine Chefs mir den Rücken stärken. Das gilt genauso für Polizisten wie auch für Journalisten. Die interne Diskussion, die aktuell um und gegen Yaghoobifarah bei der Taz geführt wird, steht da noch einmal auf einem ganz anderen Blatt. Dass Seehofer Strafanzeige gegen die Kolumnistin stellen möchte, mag also ein starkes Zeichen in Richtung Polizei sein. Es sendet aber ein fatales Signal an unsere Demokratie. Denn die lebt vom Austausch.

Aktuell debattiert die Gesellschaft über Black Lives Matter, Rassismus und Ungleichbehandlung, auch durch die Polizei. Satire ist da ein Mittel der Diskussion. Ja, eines, das schmerzen kann. Stimmt schon, der Beitrag war nicht als Satire gekennzeichnet, allerdings dürfte bei näherer Betrachtung doch deutlich sein, dass da jemand keine Forderung stellt, sondern ein Gedankenspiel wagt – und Satire ist eben ein Mittel, das man aushalten muss. Als solche gekennzeichnet oder nicht.

Natürlich darf Seehofer den Klageweg gehen. Das Recht gibt ihm das Recht. Aber es greift die Presse in Deutschland auf empfindliche Weise an, wenn der Innenminister, also die Regierung, wegen einer Satire zum Paragrafenhammer greift. Und: Es ist genau dieses Machtgefüge, das aktuell so stark zur Diskussion steht.

Mit Seehofers Ankündigung liegt jetzt die Maximalvariante auf dem Tisch: der Staat gegen den Journalismus. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. Denn was sagt uns das? Der Staat und seine Organe dürfen nicht in die Kritik geraten, wer es dennoch wagt, muss mit Strafe rechnen, von oberster Ebene. Das ist nicht Pressefreiheit, das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung, ein autokratisches Regierungsverständnis. Wie auch immer man jetzt zu der Taz-Kolumne steht, „unsäglich“ war nicht der Beitrag, „unsäglich“ ist die Reaktion von Bundesinnenminister Seehofer.

Jetzt müssen Gerichte die Pressefreiheit schützen

Anstatt die Eskalationsspirale weiterzudrehen, hätte Seehofer etwas tun können, das einer Diskussion im Jahre 2020 angemessen wäre: das Gespräch mit Hengameh Yaghoobifarah zu suchen. Jetzt tanzen wieder die Filterblasen, der Hass, den Seehofer angesprochen hat, gärt weiter und die Gerichte sind wieder einmal gefragt. Sollte Seehofer wirklich klagen wollen und die Gerichte die Klage zulassen, kann man sich nur eines erhoffen: dass die zuständigen Richter die Pressefreiheit mit einem eindeutigen Zeichen stärken.   

MEEDIA-Redakteur Tobias Singer

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