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Klage nach altem Leistungsschutzrecht

VG Media zieht gegen Google zurück

Die Verwertungsgesellschaft VG Media will nicht weiter auf der Basis des derzeit noch gültigen Presseleistungsschutzrechts in Deutschland gegen Google vorgehen. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin habe man den Verzicht auf die Klage erklärt

Meedia Redaktion05.06.2020 05:42

Das teilte die Gesellschaft am Donnerstag in Berlin mit. Die VG Media zieht damit die Konsequenz aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hatte im vergangenen September entschieden, dass das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht anwendbar ist, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte.

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