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BGH-Urteil

Cookie-Zustimmung darf nicht voreingestellt sein

Foto: Imago

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies hat der BGH ein Urteil gefällt, doch die Meinungen um die Wirkung gehen auseinander

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Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret ging es um den Streit zwischen dem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen.

„Das Urteil des BGH im Fall Planet49 ist ein positives Signal für alle Nutzer. Es unterstreicht die Bedeutung des Themas Datenschutz und die Notwendigkeit, umfassend über die Verwendung von Daten zu informieren“, so Sven Bornemann, Vorstandsvorsitzender European netID Foundation, gegenüber MEEDIA.

Klarheit für Nutzer und Unternehmen

Wie kam der BGH zu dem Urteil? Der Senat habe für seine Entscheidung das deutsche Telemediengesetz (TMG) mit seiner Widerspruchsregelung nach den Vorgaben der seit 2018 geltenden EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

Der Verband der Internetwirtschaft (eco) begrüßte diese Entscheidung. „Das Urteil gibt Unternehmen und Nutzern endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies“, sagte Eco-Geschäftsführer Alexander Rabe.

Kritische Stimmen zum Cookie-Urteil

Lutz Martin Keppeler, IT-Rechtsexperte bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, sieht trotz der Klarheit jedoch auch neue Probleme. Denn gleichzeitig steige mit sofortiger Wirkung auch das Abmahn- und Haftungsrisiko bei Verstößen – etwa, wenn Unternehmen nicht sofort handeln und ihre Webseiten und Apps nicht anpassen.

Der Branchenverband Bitkom kritisierte das Urteil hingegen scharf. Es treffe die Webseitenbetreiber schwer und es nerve viele Internetnutzer, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Alle Cookies, die als nicht unbedingt erforderlichen gelten, dürften jetzt nur noch mit aktiver Einwilligung gesetzt werden. „Welche Cookies damit gemeint sind, bleibt jedoch unklar. Dieser Unsicherheit wird für alle Seiten zu höheren Aufwänden führen.“

Für Internetnutzer entstehe mit dem BGH-Urteil ein weiterer Komfortverlust: „Sie müssen häufiger Banner wegklicken oder Häkchen setzen, bevor sie die gewünschten Inhalte sehen.“ Dabei dienten Cookies den Webseitenbetreibenden und Usern gleichermaßen, etwa bei Warenkörben in Online-Shops oder um das Webseitenerlebnis für Nutzer zu verbessern.

igo mit dpa

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