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Urteil des OLG Karlsruhe

Correctiv-Faktenchecker verlieren gegen Tichys Einblick

Roland Tichy

Das Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass Facebook die Einstufung eines Artikels von Tichys Einblick als „teils falsch“ durch das Faktencheck-Team von Correctiv zurücknehmen muss. In dem Text ging es um Kritik an Klimaschutz-Maßnahmen

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Der Rechtstreit dauert schon eine Weile an. Mit dem aktuellen Urteil hob das OLG Karlsruhe eine andere Entscheidung des Landgerichts Mannheim von Ende November 2019 auf. In dem Bericht ging es um einen „Offenen Brief“ von Wissenschaftlern an UNO-Generalsekretär António Guterres und die Leiterin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa Cantellano in dem die Unterzeichner Maßnahmen zum Klimaschutz kritisierten.

Das Ausweisen eines Berichts als „teils falsch“ hat für die Reichweite enorme Auswirkungen. Facebook setzt die Verbreitung eines als „teils falsch“ ausgewiesenen Artikels innerhalb des Newsfeeds drastisch zurück. Das Recherchebüro Correctiv ist von dem sozialen Netzwerk damit beauftrag, Artikel Faktenchecks zu unterziehen.

„Mit dem heutigen Urteil setzt das Gericht klare Grenzen und stärkt die Meinungsfreiheit auch in den sozialen Netzwerken. Die Frage, was wahr, falsch, richtig oder unrichtig ist, sollte nach diesem Urteil auch auf Facebook dem politischen Diskurs überlassen bleiben“, sagte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der Tichys Einblick vertritt.

Roland Tichy, Gründer und Chefredakteur von Tichys Einblick, sagte: „Es ist nicht Aufgabe von so genannten Faktencheckern darüber zu entscheiden, ob Meinungen und Einschätzungen anderer Journalisten richtig sind.“

swi

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