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EU-Politiker für Notfallfonds – Verleger für Logistikgipfel

Foto: Juliana Malta on Unsplash

Während EU-Politiker wegen der Corona-Krise einen Notfallfonds für die Medien anvisieren, präferieren Verleger einen Logistik-Gipfel, um mit Politik und Post über die gestiegenen Zustellkosten zu reden.

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Die Medaille hat zwei Seiten. Auf der einen können sich die Verlage wegen der Corona-Pandemie mehr Digital-Abonnenten freuen. Auf der Seite brechen ihnen die Werbeeinnahmen weg. Laut dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sind die Werbeeinnahmen je nach Sektor zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent zurückgegangen.

Um ein reihenweises Verlagssterben zu verhindern, forderten eine Reihe von EU-Abgeordneten Vertreter der Kommissionsspitze auf, einen europäischen Notfallfonds zur Unterstützung von Medien und Journalismus zu prüfen. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag, heißt es, besondere Aufmerksamkeit sollte auf lokale und regionale Medien sowie Nachrichtenmedien, die in kleinen Märkten agieren, gerichtet werden. Neben dem Fonds regten die EU-Politiker in besagtem Schreiben an, als Unterstützung Gutscheine an junge Leute für Abos von Nachrichtenmedien auszustellen. Ebenfalls erwähnt wurde ein Umleiten des Kommunikationsbudget der Kommission und des Europäischen Parlaments weg von großen Online-Plattformen, hin zu nationalen Medien.

Direkthilfen für die Medienhäuser

Ein zweiter Brief, der von Mitgliedern des Ausschusses für Kultur im Europäischen Parlament an EU-Kommissare verschickt wurde, forderte ebenfalls dazu auf, das Potenzial für einen Notfallfonds zur Unterstützung der Medien– und Pressebranche zu prüfen. Die Ausschussvorsitzende Sabine Verheyen (EVP) sprach sich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur für Direkthilfen für Medienhäuser aus. „Der Fonds soll einen teilweisen Ausgleich zu wegfallenden Werbeeinnahmen leisten.“ Man brauche zugleich eine Garantie, dass mit den Zuschüssen auch tatsächlich Journalismus finanziert werde. Wesentlich sei es, in der Corona-Krise mit wegbrechenden Anzeigen die Medienvielfalt zu erhalten.

Der VDZ betonte am Mittwoch bei seiner Jahrespressekonferenz, dass die Verleger trotz massiver Umsatzrückgänge die Krise unternehmerisch und ohne staatliche Zuschüsse bewältigen wollten. Vom Gesetzgeber forderte der Verband jedoch, ordnungspolitische Weichen zu stellen. Schon vor der Krise beklagten Verlage gestiegene Kosten, weil die meisten Zeitschriften werden per Post verschickt werden. „Wir müssen schnell an einem runden Tisch klären, was jeder zu einer einvernehmlichen und dauerhaft tragbaren Lösung in der Zustellung beitragen kann“, sagte der VDZ-Vizepräsident und Sprecher der Publikumszeitschriften, Philipp Welte. An dem Gipfel sollten sich aus VDZ-Sicht Entscheidungsträger aus Politik, Post und Verlagen beteiligen.

Post zeigt sich gesprächsbereit

Welte betonte, grundsätzlich sei man Anhänger einer freien Presse, die sich marktwirtschaftlich finanziere. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass niemand grundsätzlich ausschließen könne in eine Situation zu kommen, in der man staatliche Unterstützung brauche. Eine wichtige Frage sei: Wie schafft man es, zu vertretbaren Preisen den Weg zu den Menschen zu finden? Die Politik müsse sich auch damit beschäftigen, „welche Art von regulatorischen Belastungen diese Industrie wirklich verkraftet“. Welte fügte hinzu: „Wir stehen vor extrem schwierigen Zeiten.“

Die Deutsche Post zeigte sich offen „für konstruktive Gespräche mit Verlegern wie auch der Bundesregierung“, wie es von einem Sprecher hieß. „Solche Gespräche sollten eine Förderung der Pressevielfalt und eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Zustellung zum Ziel haben. Die Deutsche Post steht im Übrigen seit Jahren in regelmäßigem Austausch mit den Verlegerverbänden.“ Gleichzeitig verwies die Post darauf, dass der durch die Bundesnetzagentur betreute regulatorische Rahmen eine Kostenorientierung der Preise vorsehe. „Die Umsätze der Verlage sind dabei bislang keine relevante Orientierungsgröße.“

Unabhängig von der aktuellen Diskussion und Situation, jedoch in Kenntnis, dass die Zustellkosten durch die Post massiv erhöht worden waren, hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres bereits beschlossen, speziell die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Anzeigenblättern 2020 mit 40 Millionen Euro zu fördern.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) goutierte den Vorschlag der EU-Abgeordneten zu dem Fonds grundsätzlich, würde jedoch eine Förderung des vor- oder nachgelagerten Bereichs als bessere Lösung sehen. Auf dpa-Anfrage hieß es, man begrüße, dass die Politiker die hohe Bedeutung und systemrelevante Leistung der Medien und Presse anerkennen. Die private Presse sei gerade aufgrund ihrer Unabhängigkeit stark. „Daher sind allgemeine direkte Subventionen nicht der richtige Weg. Sinnvoll wäre eine Förderung des vor- oder nachgelagerten Bereichs, wie beispielsweise der Zustellung.“ Eine weitergehende Reduzierung beziehungsweise Befreiung von der Mehrwertsteuer brachte der Verband als Idee ebenfalls ins Spiel.

dpa/cb

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