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BDZV: Australischer Vorstoß hat Signalwirkung für die EU

Internet-Plattformen wie Google und Facebook müssen noch in diesem Jahr in Australien für abgebildete Medieninhalte bezahlen.

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„Damit wird den bisherigen Ausweichmanövern der großen Plattformen erstmals ein Riegel vorgeschoben“, begrüßte ein Sprecher des BDZV das entschlossene Vorgehen der australischen Regierung. Der Staat hat sich gestern mit seiner Absichtserklärung eingebracht, nachdem eine freiwillige Zahlung von Google und Facebook für die Nutzung von Medieninhalten nicht mehr zu erwarten war.

Initiativenliste zum Jahreswechsel 2019/2020

Hintergrund: Zum Ende des vergangegen Jahres hatte die Australische Regierung nach einer Untersuchung, wie die großen Internet- und Social-Media-Plattformen mit Daten umgehen, eine umfangreiche Initiativen-Liste erstellt. Damit wollten die Verantwortlichen zeigen, dass sie sich voll hinter die australischen Verlage stellen. In der Liste ging es um nicht weniger, als dass die Technologiegiganten mit den Medienunternehmen über eine gemeinsame Nutzung von Daten und eine Aufteilung der daraus resultierenden Einnahmen ebenso zu verhandeln haben, wie über die Änderungen der aktuell genutzten Algorithmen. Den Verlegern ging die Liste nicht weit genug, und sie befürchteten, dass bis zu tatsächlichen Umsetzung entweder viel Zeit ins Land geht oder sie am Ende gar nicht umgesetzt wird. Zumal die Liste laut der Verlage auf der Basis freiwilliger Verhandlungen zwischen den Beteiligten aufgebaut war und die Regierung nur im Falle eines Scheiterns eingreifen würde. Das schien nun der Fall gewesen zu sein: Die neue Regelung soll – so die Vorgabe der Australischen Regierung – bis November 2020 in Kraft treten.

In der EU wird an Vorkehrungen gearbeitet

„Das australische Beispiel unterstreicht einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf, die vorherrschende wettbewerbsrechtliche Ungleichheit zu korrigieren. Der Vorstoß der Regierung in Canberra hat Signalwirkung für Europa“, stellte ein BDZV-Sprecher fest.

Auch in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten wird derzeit an gesetzlichen Vorkehrungen gearbeitet, um dem Missbrauch von marktdominanten Plattformen entgegen zu wirken. So hatten kurz vor Ostern die französischen Kartellbehörden Google aufgefordert, binnen drei Monaten Verhandlungen mit den Verlegern und Nachrichtenagenturen über die Vergütung für die Nutzung geschützter Inhalte zu führen. Die britische Behörde für Kommunikation und Medien will bis Mitte 2020 einen entsprechenden Bericht vorlegen.

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