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Vor richtungsweisender KEF-Empfehlung: Länderdebatte um neue Beitragshöhe ab 2021 startet

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind die Profiteure der Rundfunkgebührenerhöhung

Die Länder stehen vor der Frage, wie hoch der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland künftig sein soll – und bekommen jetzt eine richtungsweisende Empfehlung.

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Von Anna Ringle, dpa

17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag ist pro Haushalt in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurzeit fällig. TV, Radio, Mediatheken, Nachrichten, Filme, Shows – all das gibt es im Gegenzug von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In der Politik steht die Debatte an, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 2021 sein soll.

Wer entscheidet, wie hoch der Beitrag ist?

Die Bundesländer. Sie halten in einem Staatsvertrag – er heißt Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – die Beitragshöhe fest. Die Laufzeit erstreckt sich in der Regel über vier Jahre. Die nächste Periode läuft von 2021 bis 2024.

Auf welcher Grundlage treffen die Länder die Entscheidung?

Sie stützen sich auf eine richtungsweisende Empfehlung einer unabhängigen Kommission, kurz KEF genannt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten berechnet die voraussichtlichen Ausgaben auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die öffentlich-rechtlichen Sender anmelden. Am Ende sprechen die Experten eine Empfehlung aus, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein sollte.

Am heutigen Donnerstag (13.30 Uhr) übergibt das Gremium in Berlin seinen Bericht an die Länder. In einem vorläufigen Entwurf hatten die Experten einen Anstieg um 86 Cent auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Es gab zuletzt keine Anzeichen dafür, dass die Kommission in ihrem endgültigen Bericht davon abweichen würde.

Wie geht es weiter?

Die Länder sind am Zug. Das Prozedere: Als erstes beschließen die Länderchefs, ob sie den Rundfunkbeitrag ändern wollen. Das könnte am 12. März in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin passieren. Danach werden die jeweiligen Landtage über die Absicht informiert und Debatten folgen.

Nächster Schritt: Die Ministerpräsidenten unterzeichnen den Staatsvertrag – das könnte im Sommer sein. Letzter Schritt: Die Landtage müssen dem Ganzen zustimmen. Weil die Länder den Staatsvertrag miteinander schließen, braucht es eine 16:0 Entscheidung – also Einstimmigkeit. Danach tritt der Vertrag in Kraft. Ziel ist, dass der neue Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 gilt, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die den Schwerpunkt Medienpolitik hat, erläutert.

Wieviel Geld bringt der Rundfunkbeitrag ein?

2018 lagen die Gesamterträge bei rund acht Milliarden Euro, wie aus dem Jahresbericht vom Beitragsservice hervorgeht. Das entspricht einem leichten Plus von rund 0,4 Prozent im Vergleich zu 2017. Es gab fast 46 Millionen Beitragskonten, den Löwenanteil machen Wohnungen mit fast 40 Millionen aus. Daneben gibt es unter anderem Betriebsstätten und Gästezimmer, für die auch Beitragskonten eingerichtet sind.

Der Beitragsservice rechnet damit, dass 2019 ein ähnlich hoher Beitrag wie 2018 zusammengekommen ist. Die Erträge verteilen sich auf die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten.

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