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“Systemversagen” bei Plattformen: Medienanstalten fordern stärkere Regulierung von Facebook & Co.

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Die Medienanstalten von Bayern, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben für die EU-Kommission untersucht, wie Facebook, Twitter und Google ihren Selbstverpflichtungen im Kampf gegen Desinformation nachkommen. Das Ergebnis ist desaströs für die Plattformen. 

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Die bisherige Selbstregulierung der Plattformen sei “weder effektiv noch verhältnismäßig”, heißt es in dem Gutachten, über das tagesschau.de berichtet. Man könne “durchaus von einem Systemversagen sprechen”, so Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM).

Bei der Untersuchung der Landesmedienanstalten geht es vor allem um politische Botschaften, die über die Plattformen verbreitet werden, u.a. über so genannte Zitattafeln. Viele politische Anzeigen bei Facebook seien nicht als solche gekennzeichnet und tauchten offenbar nicht im Anzeigen-Archiv auf, heißt es in dem Gutachten. Bei der Weiterverbreitung von Anzeigen sei somit oft nicht mehr nachvollziehbar, dass es sich um eine bezahlte Anzeige handele. LfM-Direktor Tobias Schmid fordert, jede bezahlte Anzeige dauerhaft transparent zu machen.

Nachholbedarf in Sachen Transparenz

Auch beim Einsatz von Bots sehen die Landesmedienanstalten großen Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Die Plattformen würden zum Beispiel keine Auskünfte darüber erteilen, wie viel Spam- und Fake-Accounts auf nationaler Ebene in Deutschland geschlossen worden seien. Facebook verweist lediglich darauf, dass man im dritten Quartal 2019 1,7 Milliarden gefälschte Profile global entfernt habe. Laut Facebook würden über 99,6 Prozent der Fake-Profile identifiziert, bevor sie gemeldet werden.

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Bezüglich der Forderung nach mehr Regulierung zeigte sich Facebook gegenüber NDR und WDR aufgeschlossen. Gesetzliche Vorgaben seien “notwendig”. Man wolle sich “aktiv einbringen”. Twitter verspricht “weiterhin eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten.”

swi

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Alle Kommentare

  1. Die Medienanstalten von … haben für die EU-Kommission untersucht…

    Da lasse ich doch gleich den Hund auf die Wurst aufpassen.

  2. Die Medienanstalten [—] haben […]untersucht, wie Facebook, Twitter und Google ihren Selbstverpflichtungen im Kampf gegen Desinformation nachkommen. Das Ergebnis ist [bitte selber ausfüllen].

    Puh!

    Da wurde aber der Bock zum Gärtner gemacht. Schöner geht Desinformation doch nun wirklich nicht.

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