Kein Platz für Extremismus: "Linksunten.Indymedia" bleibt laut Gerichtsurteil verboten
Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig.
redaktion30.01.2020 08:01
Anhänger der linken Szene halten bei einer Demonstration im Jahr 2017 ein Banner mit der Aufschrift «Free Indymedia», um gegen das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» zu protestieren.Foto: Patrick Seeger/dpa
Bei einer Soli-Demonstration fliegen Steine, der Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichts ist am Mittwoch in Leipzig mit Gittern abgesperrt. Einzelne solidarisieren sich auf dem Gerichtsvorplatz mit der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia". Bereits vor der Verhandlung sorgte das Verfahren zum Verbot des linksradikalen Portals für Wirbel. Das Ergebnis dürfte für Sympathisanten der Szene ernüchternd gewesen sein. Die Internet-Plattform bleibt verboten, urteilte das Gericht am Mittwochabend.
Bei einer Soli-Demonstration fliegen Steine, der Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichts ist am Mittwoch in Leipzig mit Gittern abgesperrt. Einzelne solidarisieren sich auf dem Gerichtsvorplatz mit der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia". Bereits vor der Verhandlung sorgte das Verfahren zum Verbot des linksradikalen Portals für Wirbel. Das Ergebnis dürfte für Sympathisanten der Szene ernüchternd gewesen sein. Die Internet-Plattform bleibt verboten, urteilte das Gericht am Mittwochabend.
