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Gegen Hassrede: Justizministerium will Rechte von Opfern im NetzDG stärken

Die Rechte der Opfer von strafbaren Beiträgen in sozialen Netzwerken sollen gestärkt werden. In diesen Punkten will das Bundesjustizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nachbessern.

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Opfer etwa von Beleidigungen oder Drohungen sollen ihre Auskunftsansprüche gegenüber den Netzwerken künftig besser durchsetzen können. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf des Ministeriums zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Der Entwurf ist demnach seit Mittwochabend in der Abstimmung mit den anderen Ressorts und soll, wenn möglich, am 1. April vom Kabinett beschlossen werden. Er sehe auch vor, dass Nutzer in Zukunft leichter gegen Entscheidungen der Netzwerkanbieter vorgehen könnten – etwa gegen die Löschung eines eigenen Beitrags oder wenn sie mit der Nichtlöschung eines fremden Beitrags unzufrieden seien.

NetzDG: Hassreden müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Das NetzDG habe sich zwar „grundsätzlich bewährt“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ weiter aus dem Entwurf. Die „bisherigen Praxiserfahrungen“ zeigten aber „gleichwohl, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten“. Das Ministerium will demnach nicht länger komplizierte Klickwege hinnehmen, um rechtswidrige Inhalte zu melden. Deshalb werde in dem Entwurf klargestellt, dass die Meldewege künftig leicht auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sein müssten – und zwar direkt von dem Beitrag aus, der dem sozialen Netzwerk als rechtswidrig gemeldet werden soll.

dpa

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