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NetzDG-Bilanz: Behörde hat bislang 1.300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet

Bundesamt für Justiz ©Picture-Alliance/Montage: MEEDIA

Rund 1.300 Bußgeldverfahren hat das Bundesamt für Justiz im Zuge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bislang angestoßen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, über die das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Die große Mehrheit bezieht sich dabei auf das Beschwerdemanagement.

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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) etwa 1.300 Bußgeldverfahren gegen die Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Im Einzelnen geht es um unterschiedliche Pflichten im Zuge des Gesetzes, wie das Beschwerdemanagement der Plattformen, das laut NetzDG für Nutzerinnen und Nutzer leicht erreichbar und ständig verfügbar sein soll. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Allein für diesen Bereich sollen es seit Januar 2018 1.167 Bußgeldverfahren gewesen sein, die das BfJ eingeleitet hat – und damit deutlich mehr als erwartet. Die Bundesregierung war von 500 Verfahren im Jahr ausgegangen. Vor zwei Jahren hatte der Bundestag das umstrittene Gesetz verabschiedet, mit dem Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.

Neues Gesetz gegen Neonazi-Propaganda und Volksverhetzung geplant

Laut Regierungsantwort gibt es zudem Verfahren wegen der Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigen (53) und der Prüfung der halbjährlichen Transparenzberichte der sozialen Netzwerke, die mit den Vorgaben des NetzDG übereinstimmen müssen (25). Hinzu kommen Überprüfungen wegen der Meldewege der Plattformen (14) und der Reaktion der Netzwerke auf Auskunftsersuchen von Behörden (9).

Im Juli 2019 verhängte das BfJ ein Bußgeld von zwei Millionen Euro gegen Facebook. Die Bonner Behörde warf dem US-Unternehmen vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. „Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf“, hieß es damals. Bemängelt wurde zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte “zu versteckt” sei (MEEDIA berichtete).

In Planung ist zudem ein Gesetz, wonach soziale Netzwerke bestimmte Posts künftig sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Darunter fallen laut Entwurf sowohl Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, die Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, als auch die Billigung von Straftaten, Morddrohungen und die Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen. Kommen Facebook, Twitter & Co. dieser Pflicht nicht nach, drohen wie beim NetzDG Geldstrafen.

tb

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