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Vor Evaluation im Frühjahr: Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber zieht positive Bilanz von DSGVO

Ulrich Kelber
Ulrich Kelber Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Im Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat nun gegenüber dem "Handelsblatt" eine positive Bilanz gezogen. Lediglich bei Details müssten Dingen verändert werden.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine positive Bilanz der seit Ende Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO sei “im Großen und Ganzen ein Erfolg und hat sich bewährt”, sagte der SPD-Politiker dem “Handelsblatt” am Freitag. Er sehe keinen grundlegenden Änderungsbedarf, lediglich bei Details müssten Dinge verändert werden.

Im Frühjahr soll eine Evaluation der DSGVO erfolgen. Dafür gibt es einen Erfahrungsbericht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Zum Beispiel könnte die Verordnung bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen punktuell zu bürokratischen Belastungen führen, denen kein echter datenschutzrechtlicher Nutzen gegenüberstehe.

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018. Sie regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine. Laut einer “Handelsblatt”-Auswertung belief sich die Zahl der verhängten Bußgelder 2019 aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO auf 185. Vorletztes Jahr waren es 40 Fälle. Das bislang höchste Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wurde im Vorjahr gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen.

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dpa

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