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Neue Regeln für Plattformen: Entwurf zum Medienstaatsvertrag wurde beschlossen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnet den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag als “Meilenstein”
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnet den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag als "Meilenstein" Foto: Soeren Stache/zb/dpa

Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "Meilenstein". Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.

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Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein.

In dem Medienstaatsvertrag geht es nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, den jeder Haushalt monatlich zahlt. Dieser ist in einem anderen Staatsvertrag festgelegt. Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag hatte sich ursprünglich auf die Beschreibung und Regeln für das duale Rundfunksystem – also mit privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern – konzentriert. In der Zwischenzeit gab es mehrere Anpassungen durch das Internet und dortige Angebote.

Vertrag noch nicht in Kraft

Mit dem Beschluss am Donnerstag tritt der Vertrag noch nicht in Kraft. Zunächst müssen die Landtage unterrichtet und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Zur Unterzeichnung des Vertrages könnte es im Frühjahr kommen. In Kraft treten könnte das Ganze dann zum September 2020. Dieses Datum ist festgelegt durch den Zeitplan, der sich aus der Umsetzung der Vorgaben einer europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), die die Standards in den europäischen Ländern angleicht, ergibt.

Zu den Details des Medienstaatsvertrages gehören laut früheren Entwürfen unter anderem: Bei Diensten wie Smart-TVs – das sind Fernsehgeräte mit Internet- und Zusatzfunktion – soll gewährleistet werden, dass Medieninhalte mit einem gesellschaftlichen Mehrwert leicht auffindbar sind und nicht in der Masse untergehen. Kriterien können journalistischer Nachrichtengehalt und Anteil von regionaler Berichterstattung sein.

Hürden sollen sinken

Auch die Definition von Rundfunk soll laut Entwürfen mit dem neuen Staatsvertrag neu gefasst werden. Die Hürden für Zulassungsverfahren, um Rundfunk betreiben zu können, sollen sinken. Das soll Kreative fördern und Bürokratie abbauen. Bislang kann es sein, dass auch kleinste Live-Streamer im Internet eine Zulassung brauchen wie größere private Sender. Wenn durchschnittlich weniger als 20.000 Nutzer ein Angebot gleichzeitig nutzen, sollen die Zulassungsregeln wegfallen.

Der Ausarbeitung des neuen Staatsvertrages war ein langwieriges Verfahren vorausgegangen. Viele verschiedene Seiten meldeten sich zu Wort und reichten Stellungnahmen ein. Der Digitalverband Bitkom stieß sich zum Beispiel daran, dass gewisse Inhalte künftig leicht auffindbar sein sollen. Eine “privilegierte” Auffindbarkeit werde gerade nicht die Meinungsvielfalt schützen, sagte Susanne Dehmel als Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. “Ganz im Gegenteil: Sie führt dazu, dass einige wenige Anbieter bevorzugt werden, während die Inhalte vieler anderer Anbieter diskriminiert werden.”

Anna Ringle, dpa

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Alle Kommentare

  1. Wieso ist die Dreyer nicht mit Rollstuhl abgebildet?
    Wahlkampf ist für die SPD schließlich immer. Und wenn man schon nicht mit Verstand und Leistung auffällt, dann fallen wenigstens ein paar ganz einfache über Mitleid herein.

  2. Wer kritische Medien-Angebote heute aus dem sozialistischen BRDKalifat heraus sendet, der ist eh lebensmüde.

    Solche Kritiker wie auch Afd-Politiker sind staatlich ungeschütztes Freiwild.

    Der wartet, daß ihm erst die Rotfrontkämpfer, damals KPD, heute staatlich alimentierte “Antifanten” und sodann die heutige Gestasipo (“Verfassungsschutz” ohne Verfassung) das Hirn einschlagen.

    Beten wir darum, daß es Donald gelingt, das 1rst Amendment zu verteidigen und die blutrünstigen Killery “Demokraten” nach Gitmo zu bringen. Über 100.000 indictments warten auf ihre Verhandlung.

    Dann kann man wenigstens aus den USA heraus wahrheitsgemäß über Schandtaten, Verbrechen und Hochverrat deutscher Politik(er) berichten.

  3. soll gewährleistet werden, dass Medieninhalte mit einem gesellschaftlichen Mehrwert leicht auffindbar sind und nicht in der Masse untergehen.

    ….und dazu dann die Visage von Dreyer, die es mit der Wahrheit in einer Demokratie eh nicht hat. Das lässt Böses ahnen.
    Von einer Gestalt wie Dreyer möchte ich den gesellschaftlichen Mehrwert nicht definiert sehen.

  4. Ach so, Karl-Eduard-von Schnitzer der Systemmedien nun allumfassend an erster stelle.

    Wieso noch mal habe ich gerade meine frühere DDR im Kopf, von der der unwissende Wessi nur redet? Lasst euch eins gesagt sein, alles, was passiert, gabs schon mal! Sicher in anderer Form, nur der Gedankengang der “Demokraten” und deren handeln wird immer gleicher………………nur ihr wisst es nicht in Bochum, Wiesbaden, München usw. Wie auch………..ich schon!

    1. @Bronko

      Dazu sollte man vielleicht noch anführen, dass der Rundfunkstaatsvertrag aus einer Zeit kommt, als Sendefrequenzen tatsächlich noch knapp waren, weshalb, iirc, ein “Vollprogramm” gewährleistet werden musste.

      Dies allerdings jetzt auf das Internet und Streams ausweiten zu wollen, ist komplett gaga.

      Vor ein paar Jahren wäre dies vermutlich auch rasch vom BVerfG gekippt worden.

      Heute bin ich da leider nicht mehr so gewiss.

      Ach so, ich stamme aus NRW. Wir sind nicht unbedingt viele, aber nicht alle sind Unwissende, bewundere aber durchaus die “Antennen” der ehemaligen DDR-sozialisierten.

  5. “soll gewährleistet werden, dass Medieninhalte mit einem gesellschaftlichen Mehrwert leicht auffindbar sind und nicht in der Masse untergehen. ”

    Übersetzung: Wir wollen, das Agitprop aus ARD und ZDF auch im Internetzeitalter die Menschen wieder besser erreicht und andere Quellen mit mehr als 20.000 Zuschauern sich nicht mehr rentieren.

    1. Ich fürchte darauf könnte es hinauslaufen. Unwahrscheinlich, das an diesem Punkt im Entwurf noch etwas entscheidendes geändert wird, allenfalls etwas Kosmetik in der Formulierung – wenn überhaupt.

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