Neue Regeln für Plattformen: Entwurf zum Medienstaatsvertrag wurde beschlossen
Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "Meilenstein". Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.
Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein.