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40 Mio. Euro genehmigt: Bundestag beschließt Förderung von Zeitungszustellung für 2020

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Der Bundestag hat die viel diskutierte 40-Millionen-Euro-Hilfe für Zeitungsverlage am Freitag beschlossen. Der Betrag soll für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern bereitgestellt werden. Nun braucht es allerdings noch ein Gesamtkonzept zur Förderung.

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Der Staat steigt in die Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland ein. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushalt für 2020, in dem auch 40 Millionen Euro für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern vorgesehen sind. Die Ausgaben sind allerdings gesperrt, bis ein genaues Gesamtkonzept zu der Förderung vorliegt.

Rückläufige Auflagenzahlen inmitten des digitalen Wandels

Verbände und Verleger kritisieren im Vorfeld allerdings, dass die Summe viel zu gering sei. Vor allem angesichts der prekären Lage gerade vieler Lokal- und Regionalzeitungen sei der Betrag nicht angemessen. Martin Rabanus, MdB der SPD und deren medienpolitischer Sprecher, erklärte gegenüber MEEDIA: “Vor dem Hintergrund der großen Herausforderung für die Informationsvielfalt in der Fläche hätte ich mir einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die Förderung der Zustellung vorgestellt. Dieses Anliegen ist jedoch am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert.”

Ein Gegenargument in der Debatte lautet, dass die Unabhängigkeit des Journalismus durch eine Subventionierung womöglich in Gefahr wäre. BDZV-Präsident und Springer-CEO Mathias Döpfner hat unlängst gesagt: “Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit.” Der VDZ hatte sich zudem im Vorfeld der Entscheidung zu Wort gemeldet.

Eine “selektive Presseförderung” einzuführen, wäre eine “falsche und gefährliche Weichenstellung”, teilte das Präsidium mit. “Die neutrale Zustellförderung ist der richtige Weg, um die Zustellung aller Pressepublikationen, inklusive der regionalen Tageszeitungen, zu sichern.”

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Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland inmitten des digitalen Wandels. Die Verlage lassen ihre Zeitungen bislang bis in die hintersten Winkel Deutschlands austragen. Die Unternehmen beklagen gestiegene Kosten – dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen infolge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

Hier können Sie die Beschlussempfehlung zur Förderung einsehen.

tb/dpa

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Alle Kommentare

  1. “Subventionen sind ein Allheilmittel, welches der Kurpfuscher dem falschen Patienten verschreibt.”

    (aus: Geschichte des BER, kurzer Abriss / Band 854)

  2. Die Verteilung von Anzeigeblättern wird aus Steuermitteln subventioniert? Subventioniert also auch von denjenigen, die auf ihrem Briefkasten ein Schild angebracht haben “Bitte keine Werbung einwerfen”? Nach meinem Verständnis sollten Verteilkosten über die Werbeeinnahmen finanziert werden. Und wenn das nicht möglich ist: Gibt es denn dann bald keine Anzeigeblätter mehr?

  3. Warum machen die Zeitungen auf ihrer BDVZ Seite nicht mal eine Umfrage, wie sich die Käufer ( nicht “nur” Leser ) ihre Zeitung wünschen ?

    Warum schreibt und druckt man seit Jahren am Kunden vorbei ?

    Nun sind 40 Millionen Euro zwar für einen Menschen viel Geld, im Bundeshaushalt aber nicht viel, aber diese sinnlose Ausgabe macht mich doch wütend.
    Als nächste Gruppe kämen doch zurecht die Zeitschriftenverleger, die jetzt benachteiligt sind !
    Irgendwann dann noch Subventionen für teure Fachbücher.
    Da wird doch ein fatales Signal gesetzt……

    Was nützt der Mindestlohn für Zusteller, wenn der Staat dies dann doch über Umwege wieder ausgleicht ?

  4. Nein, dies ist nicht das Ende der Pressefreiheit, sondern nur der Anfang einer ganz neuen Ehrlichkeit. Der Hofstaat wird jetzt von der Königin auch ganz offiziell und für jeden sichtbar belohnt.

    Gutes Geld für gute Arbeit, ja warum denn nicht?

    Man sagt jetzt in Berlin also nicht mehr “alternativlos”, sondern wohl eher ganz ungeniert:

    “Et hätt noch immer jot jejange!”

    1. DAS ist falsch. Denn die angeblich unabhängige Presselandschaft gehört der SPD !

      Wussten Sie noch nicht?

  5. Was für ein dilettantischer Schwachsinn.
    Überall wird hirnlos die Digitalisierung und die Ressourcenschonung vorangeprügelt und hier kommen diese geistig und moralisch Unterbelichteten nun auf die Idee, die Zustellung von Papierzeitungen stattlich zu fördern.
    Wann kommt die Subventionierung von Coffee-to-go Plastikbechern?

    1. HALLOOOO, die Sozis müssen sonst ihre Brandtbude in Berlin verkaufen, die Spezialdemokraten sind schlicht pleite, da gehts nicht um “Zeitung”!

  6. Geeenau, damit der spezialdemokratische Sozihaufen davon profitiert und nicht Pleite geht.

    Tröstet euch, liebe Genossen, das aber hält aber weder Ochs noch Esel auf, schon gar nicht 40 Millionen 🙂

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