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Journalisten sollen Medien anschwärzen: AfD startet Meldeportal „für Mainstream-Aussteiger“

So präsentiert die AfD im Netz ihr Meldeportal für Journalisten und Medien

Ausgehend von ihrer „Konferenz freier Medien“ hat die AfD eine Art Meldeportal für Medien-Fehltritte und -Manipulationen online gestellt. Sie bezeichnet dies selbst als „Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten“ und fordert dazu auf, „die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ zu schicken. Das Vorgehen erinnert an die umstrittenen Lehrer-Meldeportale der Partei. Der DJV kritisiert das Vorgehen.

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Auf der Website unter www.mainstream-aussteiger.de heißt es wörtlich: „Sind Sie Journalist geworden, weil ihnen die Wahrheit und die unabhängige Information der Bürger am Herzen liegen? Haben Sie die Nase voll von befristeten Verträgen und Stellenstreichungen? Wollen Sie wieder in den Spiegel schauen können, ohne dabei Georg Restle und Anja Reschke zu sehen? Dokumentieren Sie mit uns die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen.“

Vorbild sollen ähnliche Projekte von rechten Journalismus-Aktivisten aus den USA und Großbritannien sein. Verantwortlich für die Website ist laut Impressum das Team des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Unterstützt werde die Initiative von den AfD-Politikern Martin Renner (Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion), Udo Stein (MdL Baden-Württemberg), Thomas Erhorn (MdB), Markus Frohnmeier (MdB) und Joachim Paul (MdL Rheinland-Pfalz).

Die AfD hatte in der Vergangenheit schon mit diversen Meldeportalen für Lehrer für Aufregung gesorgt. Dort sollten Lehrer und Lehrerinnen gemeldet werden, die sich „nicht politisch neutral“ verhalten. Die Aktion wurde vielfach als „Denunziationsplattform“ oder „Lehrer-Pranger“ kritisiert und in Mecklenburg-Vorpommern sogar verboten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) übt Kritik an der neuen AfD-Aktion. Er wertet das „Aussteiger-Programm“ als „Provokation gegen den kritischen Journalismus“. „Der Versuch, Journalistinnen und Journalisten lächerlich zu machen, passt zum Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren, wo es nur geht“, sagt der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die Missachtung von Journalisten und permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit gehören zur DNA dieser Partei“, so Überall weiter.

Eine Stellungnahme von Petr Bystron finden Sie im zweiten Update unten.

Update: Der Web-Hoster Jimdo, auf dessen Servern die AfD-Seite „für Mainstream-Aussteiger“ offenbar gehostet war, hat diese Seite nach eigenen Angaben gelöscht, da die Seite gegen „Richtlinien und Werte“ des Unternehmens verstoße und zu antidemokratischem Handeln aufrufe. Die Seite war dann zwischenzeitlich aber weiter über den Dienst Archive.Today, der Backups von Websites bereitstellt, aufrufbar. Mittlerweile wird die Seite offenbar bei einem anderen Dienstleister gehostet.

Update 2: Mittlerweile erreichte uns eine Stellungnahme von Petr Bystron, die wir hier veröffentlichen:

Der Aufruf wurde von Jimdo mit der Begründung gelöscht, er sei „rassistisch und faschistisch“. Das Unternehmen möchte mit der Löschung weiter für eine „offene und tolerante“ Web-Gemeinschaft eintreten. Ich wüsste nicht, was an einem Aufruf an Journalisten, sauber zu arbeiten und eventuelle Verstöße gegen journalistische Ethik zu dokumentieren, faschistisch oder gar rassistisch sein sollte. Noch weniger scheint mir eine Löschung der Seite ein Akt der Toleranz zu sein.

Die Aktion trifft offensichtlich einen wunden Punkt:

Wir haben innerhalb weniger Stunden 3.783 Hassmails erhalten, die Webseite wurde von Jimdo gelöscht und der Chef der Journalistengewerkschaft DJV Frank Überall nennt die Aktion eine „Provokation“.

Nun, wenn der Chef des Journalistengewerkschaft den Aufruf an Journalisten, sauber zu arbeiten und sich gegen einseitige Berichterstattung und Manipulationen in der Berichterstattung zu wehren, als „Provokation“ empfindet, dann ist bereits jetzt der Beweis erbracht, wie überfällig dieser Aufruf war.

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