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40 Millionen Euro für Zeitungsverlage: Das sagen die Parteien zur Debatte um Staatshilfe für Zeitungen

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Der Bund will die Zustellung von Tageszeitungen mit 40 Millionen Euro subventionieren. Verbände und Verleger kritisieren allerdings, dass die Summe viel zu gering sei. MEEDIA hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, wie sie zu den geplanten Finanzhilfen der Bundesregierung stehen.

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Ein Gegenargument in der Debatte lautet, dass die Unabhängigkeit des Journalismus durch eine Subventionierung womöglich in Gefahr wäre. BDZV-Präsident und Springer-CEO Mathias Döpfner hat unlängst gesagt: “Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit.” MEEDIA hat bei den Parteien nachgefragt, wie sie den Vorstoß der Bundesregierung bewerten und was sie sich als Ergänzung oder Ersatz wünschen würden. Außerdem wollten wir wissen, wie sie zur Subventionierung journalistischer Erzeugnisse – unabhängig vom aktuellen Vorhaben – stehen. Die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU, SPD, der Linken und der FDP haben die Fragen beantwortet.

Elisabeth Motschmann, MdB, CDU/CSU

“Die Förderung soll – auf fünf Jahre befristet – den Verlagen bei der digitalen Transformation helfen. Die Große Koalition hat die Förderung insbesondere des ländlichen Raums zu einer Schwerpunktaufgabe dieser Wahlperiode gemacht. Die Teilhabe der Menschen in ländlichen Regionen an politischen Prozessen ist uns sehr wichtig. Aber gerade im ländlichen Raum ist die Zeitungszustellung am aufwändigsten. Es handelt sich um eine Entscheidung von allergrößter Tragweite: Noch nie hat der Bund privatwirtschaftlich agierende Presseverleger oder private Medienhäuser direkt subventioniert. Die Verlage selbst haben staatliche Subventionen bislang stets vehement abgelehnt und sich dabei auf die grundgesetzlich verbriefte Staatsferne der Medien berufen. Mit Recht haben sie bisher nur indirekte Förderung akzeptiert und faire Rahmenbedingungen eingefordert.

Erst kürzlich hat der Deutsche Bundestag die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf elektronische Zeitungen und Zeitschriften (E-Paper) beschlossen. Als direkte Kompensation der Folgen der Mindestlohneinführung für die Zeitungszustellung halte ich diese Maßnahme für vorübergehend gerechtfertigt. Klar ist aber, dass eine solche Förderung mit der Zustellung nur einen nichtredaktionellen Bereich der Zeitungsproduktion umfassen kann.”

Martin Rabanus, MdB, SPD

“Vor dem Hintergrund der großen Herausforderung für die Informationsvielfalt in der Fläche hätte ich mir einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die Förderung der Zustellung vorgestellt. Dieses Anliegen ist jedoch am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Dass die Höhe der Förderung nicht ausreichend ist, zeigt sich auch daran, dass Verleger die Höhe der Förderung als zu niedrig kritisiert haben, ebenso wie Vertreter der Medienwissenschaften (bspw. Prof. Horst Röper vom Medienforschungsinstitut FORMATT in Dortmund).

Die Förderung ist aus meiner Sicht sehr notwendig, denn es ist ein Weg, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern. Gleichzeitig ist es ein Schlüssel zur Versorgung der ländlichen Regionen, damit diese von der Zeitungszustellung nicht abgehängt werden. In meinem Heimatwahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg, ein Flächenwahlkreis in Südhessen, kann man die Probleme, die mit einer abnehmenden Versorgung mit Informationen, sprich Tageszeitungen, einhergehen, klar beobachten.

Die Subventionierung journalistischer Erzeugnisse ist immer ein zweischneidiges Schwert: Es gilt die Balance zwischen journalistisch-redaktioneller Unabhängigkeit auf der einen Seite und der erkennbaren Notwendigkeit der Verbreitung dieser Presseerzeugnisse, vor allem in der Fläche, auf der anderen Seite, zu finden. Zudem ist zu beachten, dass eine als notwendig erachtete Subventionierung den Erhalt der Zustellstrukturen ermöglicht, damit Bürgerinnen und Bürger diese Presseerzeugnisse und die darin verarbeiteten Informationen erhalten – zugleich darf eine Unterstützung nicht die Weiterentwicklung des Zustellsystems behindern bzw. notwendige Innovationen bremsen.”

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Doris Achelwilm, MdB, Die Linke

“Der Vorstoß wirkt noch sehr schnell und unausgereift. Die 40 Millionen sind allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die Dynamik steigender Kosten und sinkender (Werbe-)Einnahmen ein bisschen dämpft. Optimistisch betrachtet wird Handlungsbereitschaft signalisiert, angesichts der ‘Zeitungskrise’ nach politischen Rettungsringen zu suchen. Aber eine neue Perspektive, einen strategischen Ansatz zur wirtschaftlichen Problemlösung und qualitativen Journalismusförderung bietet der Vorschlag nicht. Eine Pauschalsubvention pro zugestelltem Einzelexemplar – also Modell Gießkanne – sorgt weder für flächendeckenden Lokaljournalismus im ländlichen Raum noch für allgemeine Vielfaltssicherung. Es gibt keine Qualitätsbetrachtung, keine sozialen oder publizistischen Kriterien, sondern eine Förderlogik, von der größere Verlagskonzerne deutlich stärker profitieren würden als kleine. Es muss also dringend ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, das Ziele transparent formuliert, gesellschaftlichen Nutzen der Maßnahme darlegt und Subventionen an Bedingungen z.B. des Zustell-Aufwands und Förderbedarfs knüpft. Eine Subventionierung nach Gießkannenprinzip sollte vermieden werden.

Wenn man guten Journalismus in der Breite stärken möchte, ist eine reine Konzentration auf Vertriebsförderung angesichts der digitalen Transformation der Medien nicht zeitgemäß. Statt Hau-Ruck-Aktionen braucht es eine größer gedachte, kohärente Stärkung von publizistischer Vielfalt und gutem Journalismus. Dafür ist es nötig, den Bestand und die Entwicklungen in der deutschen Medienlandschaft zu kennen, wofür es ein systematisches Monitoring braucht, wie es in Brandenburg durchgeführt wird, um Förderbedarfe zu eruieren. Es ist an der Zeit, neue Finanzierungsmöglichkeiten für unabhängigen Qualitätsjournalismus zu finden. Gerade im Lokalen braucht mediale Teilhabe und Daseinsvorsorge politische Unterstützung. Wir sollten stärker über Gemeinnützigkeitsmodelle, Stiftungsfinanzierung, Möglichkeiten zur Nachwuchsförderung, brancheninterne Umlagen und andere Zukunftsmodelle diskutieren.”

Thomas Hacker, MdB, FDP

“Viele Zeitungsverlage in kleineren Städten und ländlichen Regionen erleben einen anhaltenden Rückgang ihrer Auflagen. Gleichzeitig erhöhen sich die Vertriebskosten durch Veränderungen bei der geringfügigen Beschäftigung und vor allem durch den immer weiter steigenden Mindestlohn, einschließlich der damit verbundenen Bürokratie.

Um der weiteren Konzentration im Zeitungsmarkt entgegenzuwirken und damit die Pressevielfalt zu unterstützen, greift die aktuell angedachte Maßnahme, um die erfolgten Höherbelastungen für Verlage zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen. Das Ziel der Maßnahme teile ich, allerdings wäre es deutlich besser die Bürokratie und Kosten der geringfügigen Beschäftigung und beim Mindestlohn wieder rückgängig zu machen, statt einer einzigen Branche Erleichterungen zu gewähren.

Es ist immer besser die Regeln richtig aufzustellen, als falsche Weichenstellungen durch Subventionen abzufedern. Besonders im Verhältnis Politik und Medien sind Zahlungen des Staates an die Medien mit großem Argwohn zu betrachten. Jede Subvention journalistischer Erzeugnisse birgt auch die Gefahr der Einflussnahme – ob tatsächlich oder nur dem Augenschein nach. Die Presse als Public Watchdog muss jedoch durch Unabhängigkeit gekennzeichnet sein.”

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Alle Kommentare

  1. Früher schrieben die Zeitungen: “Nieder mit der Korruption!”
    Heute schreiben sie: “Wir wollen unseren Anteil!”
    Und Herr Überall ruft sogar: “Das ist noch viel zu wenig!”

    Es läuft also alles wie geschmiert.

    Das ist in Deutschland jetzt sogar Gesetz.

  2. Die Angst vor der kommenden Wirtschaftskrise muss groß sein: Die etablierten Parteien wanzen sich immer mehr an die linksgrüne Mainstreampresse ran. Die brauchen sie ja für die Schönfärbung ihrer verhängnisvollen Politik. Dass die FDP hier mit macht, zeigt wie tief eine früher liberale Partei gesunken ist, die wollte sogar einmal die GEZ abschaffen. Jetzt unterstützt sie eine Zeitungs-GEZ. Die FDP unter Lindner ist einfach nur feige und macht sich überflüssig wie die SPD – die über ein Zeitungsimperium mit der DDVG Holding verfügt.

  3. In Diktaturen subventioniert der Diktator direkt bzw. inoffiziell über seine Gehilfen die Medien.

    Schön zu wissen was hier abgeht in Deutschland und das ganz unverblümt und keinem deutschen Journalisten kommen da Bedenken. Nett, dass jetzt die AfD dieses Portal eröffnen will. Das finde ich sehr freundlich von denen, dann müssen sich deutsche Journalisten nicht mehr in ausländischen Medien in einer fremden Sprache ausweinen. Danke AfD!

  4. Die Bundesrepublik Deutschland finanziert ja auch kopfabhackende Terroristen in z.B. Syrien und tötet/tötete kleine Kinder in anderen Ländern z.B. Serbien, Syrien, Afghanistan, Iran, Nordkorea, Venezuela ect. pp. durch Bomben und/oder Sanktionen. Da passt eine staatsfinanzierte Presse doch ganz gut rein.

  5. Von wegen Informationsvielfalt. Die linksversiffte Bundesregierung will die Verlage sponsern, damit die Hofberichterstattung weitergeht. Immer mehr Abonnenten haben die Schnauze voll von der linken Propaganda und Lügenpresse. Damit die Zeitungen nicht kaputt gehen, sollen sie nun genau wie die Radio-Propagadamedien gepampert werden. Alles Ganoven.

  6. Die Bürger und Kosumenten sehen sich das Spiel an.
    Und fragen sich umso mehr, warum sie für ein solches Produkt noch privates Geld ausgeben sollen.
    Eigentlich dient das Geld doch nur dazu, so manchen parteitreuen Medienprinzen / Medienprinzessinnen den Sturz in die harte Wirklichkeit im Lande zu ersparen.
    Nicht, dass sie im Kontakt mit dieser Wirklichkeit auf dumme Gedanken kommen und die Seiten wechseln…

  7. Wie kann man nur den Begriff Informationsvielfalt einfach so stehen lassen? In der Masse kommen doch die gleichen Meldungen vom RND in die Zeitungen und Zeitschriften. Das ist keine Vielfalt!

  8. Die Hälfte der geförderten Verlage gehört (mit) der SPD, meine ich. Also Quersubventionierung einer Partei aus Steuergeldern. Mglw. wurde auch deshalb hier schon auf das Statement der Opposition verzichtet…. Funktioniert.

  9. Wessen Brot ich ess, dessen Lied …………

    Die DDR-Presse wurde subventioniert. Für Pfennigbeträge Zeitungen , für wenige Mark ein Abonnement im Jahr.

    Es geht voran.

  10. Und was sagt die AfD? Immerhin auch eine „Partei im Bundestag“ und nicht die Kleinste.

    1. Die haben sich vermutlich sehr kritisch zu den nächsten Subventionsbemühungen geäußert, das würde die Leser nur verunsichern.

      1. Liebe Frau Lehmann, lieber Herr Meyer,

        wir haben alle Parteien befragt, die im Bundestag sitzen und um Beantwortung der Fragen bis Donnerstagnachmittag gebeten. Bis zur Veröffentlichung hatten sich die AfD und Bündnis90/Die Grünen allerdings nicht gemeldet. Sollten wir die Antworten noch erhalten, ergänzen wir sie umgehend im Artikel.

        Besten Dank und freundliche Grüße
        Thomas Borgböhmer (Redakteur)

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