Debatte um Staatshilfe für Zeitungen: “Wenn es überhaupt ein Rettungspaket zu schnüren gibt, dann für die freien Medien in Deutschland”

Hasso Mansfeld

Noch in dieser Woche soll der Bundestag über Zustellhilfen für die Zeitungsbranche in Höhe von 40 Mio. Euro beraten. Verbände und Verleger kritisieren die Summe als viel zu gering angesichts der prekären Lage gerade vieler Lokal- und Regionalzeitungen. Der Kommunikationsberater Hasso Mansfeld hat schon vor Jahren vor einer schwächer werdenden Presse gewarnt und die Politik in die Pflicht genommen. Er fordert auch jetzt eine aktivere Medienpolitik.

von Stefan Winterbauer

Wenn systemrelevante Branchen in Schieflage geraten, ist die Politik meist schnell bereit, Feuerwehr zu spielen. Seien es Banken, die Automobilindustrie oder gar die extrem subventionierte Landwirtschaft. Im Falle der Medien, speziell der Tageszeitungen wurde die angekündigte Staatshilfe aber von 100 Mio. Euro an geplanten Hilfen für die Zustellung auf vergleichsweise mickrige 40 Mio. Euro zurückgestutzt. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Hasso Mansfeld: Oh ja. Der deutschen Medienlandschaft geht es nicht gut. Die Auflagen der meisten Tageszeitungen bröckeln. Es gibt Risse im Vertrauensverhältnis zwischen Lesern und Presse. Die Kampfbegriffe “Lügenpresse” und “Fake News” zielen darauf ab die Position der Zeitungen weiter zu schwächen. Jetzt droht eine bittere Krise – eine für die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie besorgniserregende. Dabei ist die Medienbranche die einzige Branche, deren besondere Bedeutung für diese Republik im Grundgesetz erwähnt wird. Wenn es überhaupt ein Rettungspaket zu schnüren gibt, dann für die freien Medien in Deutschland. Aktive Medienpolitik heißt, dass man sich Gedanken macht, wie man die Wettbewerbsfähigkeit freier, kritischer und unabhängiger Medien stärken kann. Und damit die Meinungspluralität aufrecht erhalten kann. Das geht von Zustellhilfen bis hin zu einer Mehrwertsteuerbefreiung.

Warum wäre es denn generell sinnvoll, wenn der Staat der Zeitungsbranche finanziell helfen würde?

Die Presse ist die “Vierte Macht im Staat”. Ohne die freie Presse gäbe es keine wirklich effiziente Kontrolle der Politik in diesem Lande. Eine freie Presse ist für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar. Eine Demokratie braucht eine plurale Zeitungslandschaft um den Mächtigen des Landes als die Finger zu schauen und gelegentlich auch draufzuhauen.  Den Bestrebungen der Mächtigen, kann nur eine freie und unabhängige Medienlandschaft etwas entgegensetzen.

Ein Gegenargument lautet immer wieder, dass die Unabhängigkeit des Journalismus durch eine Subventionierung aber womöglich in Gefahr wäre. Sogar BDZV-Präsident und Springer-CEO Mathias Döpfner hat unlängst gesagt: “Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit”. Wie könnte dieser Gefahr entgegengewirkt werden?

Es wird Zeit für die Politik den ordnungspolitischen Rahmen neu auszuloten, um einen funktionierenden Wettbewerb in unserer Presselandschaft, auch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dauerhaft zu ermöglichen. Der dazugehörige Auftrag ist doch da. Man kann ihn sogar nachlesen: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” Der fünfte Artikel unseres Grundgesetzes. Hilfen des Staates an die Medienbranche dürfen natürlich nicht an irgendwelche inhaltliche Bedingungen gebunden sein. Die Frage ist aber berechtigt: Jede Kraft hat auch eine Gegenkraft und alles was man macht, beinhaltet auch ein Risiko. Allerdings entsteht alleine aus dem Wagnis die Chance. Angesichts drohender Insolvenzen im Zeitungsbereich halte ich das Risiko für vertretbar.

Nun könnte man meinen, Deutschland unterhält mit acht Milliarden Euro pro Jahr schon das teuerste öffentliche Rundfunksystem der Welt, das die Grundversorgung mit Information und Kultur in ihrem Auftrag hat. Reicht das denn nicht?

ARD und ZDF sollen nur die Grundversorgung in Deutschland sicherstellen. Das beinhaltet indes nicht die Berichterstattung aus den unteren politischen Strukturen Gemeinden, Städte und Kreise.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann das auch gar nicht leisten, dafür braucht man lokale und regionale Medien.

Warum sind gerade diese lokale und regionale Medien für die Demokratie und unser Gemeinwesen so wichtig?

In den kommunalen Parlamenten werden weite Teile der konkreten Ausgestaltung unseres Alltages bestimmt. ÖPNV, Bildungs- und Bauwesen, Müllabfuhr- die gesamte städtische Infrastruktur- alles wird kommunal entschieden. In Ausschüssen und Ratssitzungen. Es muss sichergestellt werden, dass da Journalisten hingehen und darüber unabhängig, regelmäßig und ausreichend berichteten, damit die Bürger bzw. die Wähler Transparenz über die Vorgänge in ihren kommunalen Strukturen haben. Hier gelten dieselben Prinzipien wie auf Länder- oder Bundesebene.

Würden Sie als PR- und Kommunikationsberater nicht profitieren, wenn Medien aufgrund ihrer schlechten Finanzierung empfänglicher für den Input etwa Ihrer Kundschaft würden?

Je schwächer eine Redaktion besetzt ist, desto eher besteht die Möglichkeit, dass Pressemitteilungen ungefiltert Eingang in die Berichterstattung finden. Die Gefahr sehe ich sehr wohl – besonders bei OTS- Tickermeldungen, die dann in Tageszeitungen landen. Auch wenn der eine oder andere das dann als Erfolg verbucht, langfristig muss die Kommunikationsbranche ein vitales Interesse an einer breiten Vielfalt von Medien haben, mit denen sie arbeiten kann. Auch ist es schlecht, wenn Heerschaaren von PR-Leuten sich auf eine immer kleiner werdende Anzahl von Journalisten stürzen. Dann sind – bildlich gesprochen – die Telefonleitungen irgendwann dauerbesetzt. Eine schwache Redaktion heute, ist die Redaktion, die es morgen nicht mehr gibt. Und erst eine ausreichende Vielfalt an Medien ermöglicht uns Öffentlichkeitsarbeitern die klassische PR-Arbeit. Das Aufrechterhalten von hohen Zugangshürden ist zwar Sache der Redaktionen, wer Öffentlichkeitsarbeit jedoch ernst nimmt, orientiert sich in seiner Arbeit ohnehin an journalistischen Prinzipien.

Sollten Print- und Digitalmedien gleichermaßen gefördert werden?

Die aktuell im Raum stehenden Zustellungshilfen, tragen dem Medien-Nutzungsverhalten älterer Bevölkerungsschichten Rechnung. Dem Grunde nach ist es aber egal ob der Journalismus auf Papier oder auf dem Bildschirm gelesen werden kann. Wichtig ist vor allen Dingen, dass die regionale Berichterstattung aufrecht erhalten wird. Einen Unterschied wird aber die bessere Erlössituation von Papierzeitungen machen, da Anzeigen hier einfach wertvoller sind.

Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte unter anderem für Unternehmen der Tabak-, Glücksspiel-, Finanz- und der Chemiebranche. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem viermal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Mansfeld trat 2014 als Kandidat der FDP für die Europawahl an.

Die Fragen an Hasso Mansfeld wurden via E-Mail gestellt.

Schon gelesen?