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Bremer SPD-Ministerpräsident regt Volksabstimmungen über staatliche Presseförderung an

Andreas Bovenschulte Foto: SPD Bremen

Bremens neugewählter Regierungschef, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), hat eine neuartige Form der staatlichen Presseförderung ins Gespräch gebracht: Die Bevölkerung könnte darüber abstimmen, welche Medien Gelder aus einem noch zu schaffenden Fördertopf erhalten sollen. Bei Journalisten- und Verlegerverbänden stieß sein Vorschlag am Montag auf Skepsis bis Ablehnung.

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Von Eckhard Stengel

Die neue rot-grün-rote Bremer Landesregierung ist gerade 100 Tage im Amt, da macht ihr Chef Andreas Bovenschulte mit einem ungewöhnlichen Vorschlag von sich reden: In einem Interview mit Radio Bremen (RB) plädierte er am Montag dafür, eine Art „Medienwahl“ oder „Zeitungsreferendum“ einzuführen. Vom Ergebnis soll abhängen, welches Medium wie viele Zuschüsse vom Staat erhält.

„Es ist für eine demokratische Gesellschaft existenziell wichtig, dass sie gut funktionierende Medien hat, weil sich nur auf dieser Grundlage rationale Diskussionen führen lassen“, sagte der SPD-Politiker dem kleinsten ARD-Sender. „Deshalb ist es so ein Problem, wenn ein wesentlicher Teil der Medien, nämlich die privat organisierten – also im wesentlichen Zeitungen – wirtschaftlich immer mehr an Boden verlieren.“ Zwar müssten die Verlage in erster Linie selber ein „tragfähiges Geschäftsmodell für die neue Zeit“ finden. Aber erforderlich sei auch eine Unterstützung der öffentlichen Hand für private Medien.

Abstimmen, welche Medien gefördert werden sollen

Dabei müsste laut Bovenschulte natürlich die nötige Staatsferne beachtet werden. Sein Vorschlag: „Lasst uns doch einfach den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben zu entscheiden, mit einer Art Stimmabgabe, vielleicht parallel zu einer Landtagswahl, welche Medien eine Förderung bekommen und welche nicht.“ Je nach Abstimmungsergebnis würden dann die Gelder eines noch zu schaffenden Förderbudgets auf die einzelnen Bewerber verteilt. Neben Verlagen könnten sich laut Bovenschulte „auch Startups und neue Medien“ bewerben.

Sein Vorschlag, so der Bürgermeister im RB-Interview, löse zwar nicht alle Probleme, „hätte aber einen riesigen Vorteil: Es würden die grundsätzlich in der Bevölkerung vorhandenen Präferenzen zum Ausdruck gebracht. Und es wäre ein sehr staatsferner Weg der Verteilung der Fördermittel.“

Was der Sozialdemokrat dabei nicht anspricht, ist die Gefahr, dass bei einer Abstimmung vor allem solche Medien profitieren dürften, die den Massengeschmack bedienen.

Beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger kam Bovenschultes Vorstoß gar nicht gut an. Auf Anfrage von MEEDIA erklärte ein Sprecher: „Der BDZV lehnt eine staatliche Förderung von redaktionellen Inhalten ab. Der Vorschlag von Andreas Bovenschulte ist daher nicht zielführend.“

„Unausgereift“ und „unausgegoren“

Weniger rigoros fiel die Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbands aus. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall kommentierte auf MEEDIA-Anfrage, er freue sich, wenn ein Ministerpräsident „die Risiken des fortschreitenden Mediensterbens nicht nur erkennt, sondern auch praktische Lösungsvorschläge macht“. Bovenschultes Modell erscheine ihm aber „unausgereift“. Denn es berge die Gefahr, „einer kleinen Gruppe Interessierter viel Entscheidungsgewalt über große Geldmittel zu verschaffen“, womit der DJV-Chef offenbar auf eine mögliche geringe Wahlbeteiligung anspielt. „Zudem könnten besonders kampagnenfähige Medienunternehmen einseitig profitieren.“ Der DJV denkt bei der nötigen staatsfernen Förderung eher an Stiftungsmodelle oder gemeinnützige Projekte. „Dennoch wird der Vorschlag aus Bremen sicher in unsere Gremienarbeit miteinfließen.“

In Bovenschultes eigenen Koalitionsgremien hat sein Vorschlag schon jetzt keine Chance auf Unterstützung. Die Grünen jedenfalls gingen am Montagnachmittag auf Distanz. Ihr Landesvorstandssprecher, der frühere Schriftsetzer Hermann Kuhn, nannte den Vorschlag „unausgegoren“. Am Ende würden die privaten Printmedien so in öffentlich-rechtliche Medien umgewandelt. „Das stünde im Gegensatz zu unserer Tradition, in der sich auch Printmedien auf dem Markt bewegen und so ja auch lange Jahrzehnte gutes Geld verdient haben. Dieses Prinzip sollten wir nicht mal eben in Frage stellen“, schrieb Kuhn in einer Pressemitteilung.

Aktueller Auslöser von Bovenschultes RB-Interview war offenbar die Ankündigung der Bremer Tageszeitungen AG, im kommenden Jahr das eigene Druckhaus zu schließen und den „Weser-Kurier“ dann mit geringeren Kosten im benachbarten Delmenhorst drucken zu lassen (MEEDIA berichtete). Dazu sein Koalitionskollege Kuhn: „Ich verstehe Bürgermeister Bovenschulte, dass er gut Wetter bei den Bremer Medien machen will. Und der Staat kann in besonderen Situationen auch Unternehmen helfen. Der Weg zu ständiger Subventionierung sollte das aber nicht sein. Er wäre auch mit der Unabhängigkeit der Presse nicht vereinbar.“

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