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Untersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden eingestellt

WikiLeaks-Gründer Julian Assange
WikiLeaks-Gründer Julian Assange ©dpa

Die schwedische Staatsanwaltschaft schließt den Fall Assange. Der Wikileaks-Gründer wird aber nicht freikommen, weil die USA ihn anklagen wollen und bereits einen Auslieferungsantrag gestellt haben.

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Die schwedischen Justizbehörden stellen die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne angefochten werden, sagte Persson.

Der Gründer der Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Diese Option ist nun ausgeschlossen.

US-Justiz hat Auslieferungsantrag gestellt

Eine mögliche Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung zu dem Auslieferungsgesuch beginnt am 25. Februar 2020. Assange war in Schweden vorgeworfen worden, im August 2010 eine Frau vergewaltigt zu haben. Er hat das stets bestritten. Andere Vorwürfe sind mittlerweile verjährt.

Die schwedischen Ermittlungen waren 2017 schon einmal eingestellt worden, weil es nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Die Schuldfrage konnte damals nicht geklärt werden. Im Mai 2019 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen aber wiederaufgenommen und Haftbefehl beantragt, was das zuständige Gericht in Uppsala aber im Juni ablehnte. Die Strafverfolgung hatte darauf verzichtet, gegen die Ablehnung des Haftbefehls in Berufung zu gehen.

Der Wikileaks-Gründer hatte sich jahrelang in der Botschaft von Ecuador in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Washington will Assange wegen des Vorwurfs vor Gericht stellen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

dpa

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Alle Kommentare

  1. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung.

    Die Beweislage müsste doch schon bei Ausstellung des Haftantrag und Auslieferung begehren hinreichend stark vorhanden gewesen sein.
    Sozialisten in der Regierung…..

  2. Und dabei wissen wir doch alle: es ging nie um irgendwelche potenziellen Vergehen in Schweden, sondern immer nur um den Wunsch der USA, Assange vor Gericht zu stellen. Jetzt wo er in GB in Haft ist, von wo er in die USA ausgeliefert werden könnte, braucht man die Anklage gegen ihn in Schweden auch nicht mehr aufrecht zu erhalten. Bitter, dass es so offensichtlich ist, was uns der Rechtsstaat “nutzt”, wenn wir den Großen auf die Füße treten.

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