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Staats-Geld für die Verlage: Bund plant Millionen-Subventionen für die Zeitungszustellung

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Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Mit 40 Millionen Euro in 2020 will der Bund die Zustellung unterstützen.

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Allerdings sollen die Ausgaben bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesperrt bleiben. Dieses soll eine Förderung zeitlich begrenzt auf fünf Jahre beinhalten.  Über die Pläne hatte zunächst das NDR-Magazin “Zapp” berichtet.

Verlage beklagen gestiegene Kosten

Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch die rückläufigen Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel. Die Lieferung gedruckter Zeitungen muss weiterhin bis in die hintersten Winkeln Deutschlands funktionieren. Verlage beklagen gestiegene Kosten. Dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

Im aktuellen Branchenbericht des BDZV (“Zeitungszahlen 2019”) ist von jährlichen Mehrkosten für die Verlage von rund 400 Millionen Euro die Rede. Rund 100.000 Zusteller – überwiegend angestellt als geringfügig Beschäftigte – bringen demnach jeden Tag mehr als 10 Millionen Zeitungen zu den Lesern. Insgesamt wurden in Deutschland im zweiten Quartal 2019 täglich 13,52 Millionen Tageszeitungsexemplare verkauft.

BDVZ sieht Verbesserungsbedarf

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff kommentierte den Beschluss des Ausschusses auf dpa-Anfrage so: Es sei gut, dass das Arbeitsministerium den Handlungsbedarf erkannt und sich entschlossen habe, auf eine Situation zu reagieren, die auch durch Regierungshandeln entstanden sei. “Eine so geringe Förderung löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen.” Dem stehen Wolff zufolge durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. “Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, deswegen werden wir im nächsten Jahr einen erneuten Anlauf im parlamentarischen Prozess nehmen”, kündigte er an.

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Schon längere Zeit hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Unterstützung der Zeitungszustellung geprüft. Grundlage ist eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die bisher aber nicht greift. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist noch nicht das letzte Wort. Der Bundestag muss dem Ganzen noch zustimmen, voraussichtlich kommt Ende November die Abstimmung. In der Regel folgt der Bundestag einer Empfehlung des Ausschusses.

In dem Antrag, der der dpa vorlag, heißt es, dass ein System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern eingerichtet werden solle. Ziel sei, die flächendeckende Versorgung mit Abo-Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen, die die Verlage selbst zustellen oder deren Zustellung von Organisationen erfolgt, die die Verlage mit eigenem wirtschaftlichen Risiko mindestens anteilig führen. In anderen Ländern gibt es bereits solche Förderinstrumente für Verlage.

Anfang November hatten sich auch die Zeitschriftenverleger mit der Forderung nach Hilfestellung bei der Postzustellung ihrer Magazine an den Bund gewandt. Hintergrund sind Preiserhöhungen.

dpa

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Alle Kommentare

  1. Dann gibt es als Nächstes die direkt gelenkte Presse, wie in China? Würde der Staat die Zeitungsverlage auch subventionieren, wenn diese Regierungskritisch wären? Wohl kaum. Es ist schon eine Unverschämtheit das ich die Öffentlich-Rechtlichen mitfinanzieren muss!!

  2. Jetzt muss man neben den Dumpfbacken vom Staatsfunk auch noch die unfähigen Schmierfinke der Systempresse mitfinanzieren. Was für eine beschissene Regierung

    1. 40 Millionen Euro!

      Das ist aber mal ein ganz geiler Coup von der SPD.

      600 Mio Euro hatten die sich erhofft, also jene, denen genervte Leser in den vergangenen Jahren wegen einseitiger Berichterstattung in Scharen davongelaufen sind.

      Was soll man zuerst beklagen:

      die Unverfrorenheit eines Ministers Heil, der trotz offensichtlicher politischer Befangenheit seinen Genossen Steuergeld zuschustert?

      Das skandalöse Darüberhinwegsehen der Politik,

      die dreiste Drohung der Verlage, die Zeitungszustellung in wirtschaftlich uninteressanten ländlichen Gegenden einzustellen, wenn es kein Bakschisch gibt?

      Oder die Ohnmacht von Lesern, die von den Verlegern als Geisel genommen werden und erkennen müssen, dass die Kündigung von Abos nicht die Verlage und Redaktionen zum Einlenken zwingt, weil deren Verluste vom Staat in Form von millionenschweren Subventionen für Zustellkosten ausgeglichen werden.

      Das könnte keine Diktatur besser regeln!

      Die freien und staatsfernen Medien können von solch staatlicher Zuwendung in klingender Münze nur träumen. Sie sind Bastarden gleich, die nicht gehätschelt, sondern verleugnet und bekämpft werden müssen. Mit Gesetzen wie dem NetzDG und seiner geplanten Verschärfung, mit Denunziation und Vorwürfen der Verbreitung von angeblichem Hass und Hetze, bis hin zu staatlicher Drangsalierung und rechtlicher Verfolgung.

      Wie bereits erwähnt: Kein Diktator würde es anders machen!

  3. Verdammtes Regime,
    und wer sich zukünftig nicht mit wohlgefällig Berichterstattung revanchiert, bekommt die Zuwendung wegen Demokratiefeindlichkeit gestrichen. Man muss nur noch austüffteln, wie man das trotz der politischen Besetzung des BVerfG auf Europaebene hinbiegen kann.

  4. Man kann ja dazu übergehen, diese “Erzeugnisse” der Sozis komplett inkl. der linksgrünen Schmierenkomödianten zu bezahlen. Das würde mich nicht wundern.

    Aber eins ist klar, die Brandtsche Willibude in Berlin wird das nicht retten, es geht trotzdem straff auf die Insolvenz dieser Spezialkomödianten zu, nur eine Frage der Zeit ,bis U5 erreicht ist! Und dann können sie ihren Prumk ernsthaft bei Ebay Kleinanzeigen verhökern, wie es ein Spaßvogel letztens schon mal vorab tat.

  5. Auf Medikamente und Babywindeln wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
    Aud die meisten Druckerzeugnisse wie Zeitungen etc. der verminderte.

    “Mehr als 27 Mrd. Euro Privatvermögen: Das sind die 30 reichsten Medienmenschen Deutschlands” meedia.de 02.09.2016
    “Das Ranking der reichsten Medienmacher: So viel Geld haben Friede Springer, Hubert Burda und Co.” 13.09.2019, meedia.de
    Es ist bekannt, dass verschiedene Medien (-erbinnen) sehr enge Kontakte zu Frau Merkel haben.
    Die SPD ist Eigentümer einer der größten Verlagsgruppen Deutschlands.
    Nein, es ist wohl tatsächlich nicht nötig, dass sich Medienmacher täglich ihre Anweisungen im Kanzleramt abholen. Wie manche Medienmacher Kritiker dieser Zustände gerne verspotten.
    Aber das war auch unter Herrn Goebbels und unter Herrn Honnecker nicht nötig.

  6. Ohne die lokalen Wochenblätter und lokalen Tageszeitungen bricht die seriöse, unabhängige Berichterstattung vor Ort zusammen. Dann wird gehört, nur wer am lautesten schreit.
    Mindestlohn musste sein um jeden Preis und ohne Abwägen. Nun kommen die Folgen.
    Und wenn die lokalen Wochenblätter und TZ weg sind, dann auch die einfachen Jobs für einfache Leute, Schüler und Studenten.
    Sollen die Zeitungen zerstört werden, damit einige wenige alles im Griff haben.

    1. Wenn sich das Zeitungsmodell überlebt hat, dann ist das eben so. Wir subventionieren jetzt schon mit Milliardenbeträgen die von der Regierung abhängigen Fernsehsendern mit ihren unzähligen medialen Ablegern. Sollen wir jetzt auch noch gezwungen werden, Zeitungen zu finanzieren, die keiner mehr lessen möchte? Wenn die Regierung ihre Finger in der Finanzierung hat, möchte sie auch, dass in ihrem Sinne berichtet wird.
      Tut mir leid, diese verrückte Merkel-Gruppe schmeist das Geld der Steuerzahler bereits jetzt mit vollen Händen völlig hirnlos aus dem Fenster. Es braucht nicht noch weitere Subventionsempfänger.

    2. “…ohne die lokalen Wochenblätter und lokalen Tageszeitungen bricht die seriöse, unabhängige Berichterstattung vor Ort zusammen….”
      Dise Aussage macht nur dann Sinn, wenn diese “lokalen Wochenblätter und lokalen Tageszeitungen” tatsächlich nicht Tochterfirmen oder in sonstiger Abhängigkeiten zu den nicht lokalen Medien stehen.
      Oder zu Mediengruppen, die direkt Parteien unterstehen…. Etwa der Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg).
      Und welche “unabhängige Berichterstattung” ist zu erwarten von Medien, die sich in einer derartigen Abhängigkeit zu einer Regierung befindet? Die obigen (zusätzlichen) Subventionen sind doch nur ein kleiner Teil der Vergünstigungen. (Mehrwertsteuer, Presseversorgungswerk, Zwangsabgabe für die ÖR, Mediengesetze, Rundfunkrat, Drehtür zwischen Regierungsposten und Medien…..)

  7. Das war doch klar, nachdem Herr Altmeier bereits vor einem Jahr versprochen hatte, die Presse nicht im Regen stehen zu lassen. Sowas nennt man wohl “Querfinanzierung wohlgesonnener Medienschaffender”.
    Demnächst dann als “Demokratieabgabe” verbrämt.

  8. Also 2019 Einweg-Druckerzeugnisse mit einer “Lebensdauer” von unter 24 Stunden zu fördern, die dann auch noch enorme Emissionen bei der Zustellung verursachen und Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse (Zusteller) treiben: Als ob Deutschland noch immer nichts gelernt hätte hinsichtlich Nachhaltigkeit und Innovation.

    Wenn die Gesellschaft verlangt, dass 18jährige sich mit Steuerbürokratie und Handschaltung in Autos auseinandersetzen, warum dann nicht auch die alten Leute an PDF-Dateien heranführen?

  9. Das wäre das Ende der letzten Reste einer unabhängigen Presse. Die Öffis sind völlig vom Wohlwollen der regierenden Parteien abhängig und berichten dementsprechend einseitig. Wenn sich jetzt noch die freien Medien unterwerfen, war es das mit dem Anspruch als Vierte Gewalt. Die Regierung hat es quasi geschafft, eine kritische Berichterstattung dauerhaft zu verhindern. Ein Alptraum für jeden Demkraten.

  10. Sind es nicht die etablierten Zeitungen, die immer von “Eigenverantwortung”, “freier Marktwirtschaft” und “Staatsferne” schreiben ?

    Eine Subventionierung der Zeitungszustellung darf es nicht geben, schon der niedrige MWST Satz von 7% ist ja eine indirekte Subventionierung.

    Die Kosten müssen auf den Käufer umgelegt werden, wer dies nicht bezahlen will oder kann, der kann sich ja günstig im Internet informieren.

    Ansonsten muß er eben damit rechnen 50, 60 oder irgendwann 70 Euro für sein gedrucktes Zeitungsabo zu bezahlen.
    Ich sehe aber nicht ein, weshalb der Steuerzahler den Pressekonzernen hier weiteres Geld zuschießt.
    Schon jetzt sind die meisten Tageszeitungen in D auf Regierungslinie, dann wird die Kritik noch zahmer werden. Siehe Zwangsgebührenfernsehen.

    1. “wer dies nicht bezahlen will oder kann, der kann sich ja günstig im Internet informieren” Aha, so einfach ist das also. Und wer schreibt es da rein, also ins Internetz? Ganz so einfach funktioniert Medieninformation ja nun doch nicht und vor allem im Lokalen ist da niemand außer den ansässigen Zeitungen, die noch für Infos sorgen. Fallen die Weg, sind den Populisten von links und rechts via Facebook &Co Tür und Tor geöffnet. Mit einer Quotenregelung nach Auflage oder Bevölkerung macht sich niemand abhängig von der Regierung. In Norwegen bspw. wird das seit Jahren so gehandhabt.

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