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Zu presseähnlich: Stadt Dortmund verstößt mit Internetseite gegen das Grundgesetz

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Bild: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur, Stadt Dortmund

Das Landgericht Dortmund hat ein womöglich wegweisendes Urteil im Streit um den Internet-Auftritt der Stadt verlesen. Es bestätigt den Dortmunder Lensing-Wolff-Verlag ("Ruhr Nachrichten") in der Ansicht, das städtische Portal sei zu presseähnlich und verstoße damit gegen das Grundgesetz.

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Der Verlag der “Ruhr Nachrichten“ hatte eine Zivilklage eingereicht, weil die Stadt Dortmund mit dem Portal “dortmund.de“ seiner Ansicht nach journalistische Inhalte anbiete. Darin sah der Verlag einen Verstoß gegen das Grundgesetz und darin gebotene Staatsferne der Presse.

Mit dem Urteil vom Freitag bestätigt das Landgericht die Ansicht des Verlags. Das Angebot der Stadt gehe über die eigentlich zulässige Informationspflicht hinaus und “unterscheidet sich nicht wesentlich vom Angebot eines privaten Nachrichtenportals”, heißt es in dem Urteil. Dies könnte Vorbildcharakter für ähnliche Entscheidungen dieser Art haben.

“Ruhr Nachrichten”-Herausgeber Lambert Lensing-Wolff begrüßte das Urteil ausdrücklich. Es werde sich nun zeigen, ob die Stadt Dortmund sich an die rechtlichen Grenzen halte, heißt es in einer Mitteilung des Verlags. Auch für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist das Urteil ein “klares Signal nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern an alle Kommunen, sich aus verlegerischer Tätigkeit herauszuhalten.”

In der Verhandlung ging es allerdings um die Webseite aus dem Jahr 2017. Damals berichtete die Stadt noch mit eigenen Reportern von Veranstaltungen. Außerdem hatte sie Werbung eingebunden. Seither hat das Portal dieses Angebot deutlich zurückgefahren.

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Die Stadt wollte das Urteil am Freitagnachmittag noch nicht kommentieren. Eine Berufung ist zulässig.

rt

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