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VDZ-Präsident Thiemann: kämpferisch für die Freiheit und gegen Monopolisten wie Google, Post & Co.

Rudolf Thiemann führt den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

Traditionell eröffnete VDZ-Präsident Rudolf Thiemann den zweitätigen Publishers‘ Summit mit einer Grundsatzrede. Darin betonte er die Bedeutung der Zeitschriftenbranche für Freiheit und Vielfalt – und wetterte gegen Google und die Deutsche Post. Einen politischen Erfolg konnte Thiemann auch vermelden: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für digitale publizistische Produkte kommt wohl.

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Von Christian Bartels

Der Dalai Lama, Steve Jobs und Can Dündar sind nur einige der bekannten Persönlichkeiten im neuen, etwas dröhnend die Freiheit feiernden Imagefilm, mit dem am Morgen der „Publishers‘ Summit“ des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) begann. 

VDZ-Präsident Rudolf Thiemann hielt sich in seiner Eröffnungsrede dann auch nicht lange mit den mehr als 7.000 unterschiedlichen in Deutschland erhältlichen Zeitschriftentiteln auf. Er griff gleich die Freiheit (neben Vielfalt und Wettbewerb) als  einen der drei Kernbegriffe „auf den Fahnen des VDZ“ auf. Eine staatlich oder auch „von Mäzenen finanzierte Presse ist nicht wirklich frei“, nur die marktwirtschaftlich finanzierte Presse sei es. Und die steht „ziemlich unter Druck“, bekannte er: Die Anzeigenerlöse sind längst ins Netz gewandert, in dem vor allem „die bekannten amerikanischen Giganten“, die gar keine Redakteure beschäftigen, das Geschäft machten.

Die Sache mit der EU-Urheberrechtsreform

Und die „Frage der Vermarktungshoheit“ sei weiterhin nicht geklärt, da die beschlossene EU-Urheberrechtsreform in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Thiemann ließ den „geradezu martialischen Feldzug“ des Suchmaschinenkonzerns Google während des EU-Gesetzgebungsprozesses Revue passieren – und Seitenhiebe gegen die „Eilfertigkeit“ deutscher Politiker los, die schnell angekündigt hätten, das EU-Gesetz hierzuland ohne die viel kritisierten „Uploadfilter“ umsetzen zu wollen.

Da stand Thiemann offenkundig auch unter dem Eindruck von Ausführungen, die Axel Voss (CDU), der im EU-Parlament zuständige Berichterstatter, VDZ-intern am Vortag gegeben hat. „Was auf uns zukommt „, ahnt der VDZ-Präsident ebenfalls: dasselbe Szenario wie in Frankreich, wo die nationale Umsetzung erstens zur Google-Ankündigung führte, Verlagsangebote nur noch anzuzeigen, wenn die Verlage eine kostenlose Nutzung zusagten, zweitens zu vielen solchen Zusagen und drittens einer Klage wegen Missbrauchs der monopolartigen Stellung gegen den Suchmaschinen-Konzern.

„Existenzgefährdende Portoerhöhungen“

Eine noch junge Forderung an die Politik, die in Gestalt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) anwesend war, hatte der VDZ-Präsident auch. Die solle doch etwas gegen die „für viele Verlage geradewegs existenzgefährdende Portoerhöhungen“ tun, die die Deutsche Post seit einigen Jahren für Presseerzeugnisse in stark steigendem Maß erhebe. Weiterhin würden über 90 Prozent der abonnierten Zeitschriften per Post zugestellt. Daher nehme auch die Deutsche Post „geradezu eine Monopolstellung“ ein. Thiemanns Vorschlag: so etwas wie den „Postzeitungsdienst“ der 1980er Jahre, als noch die Bundespost existierte, wiederzubeleben.

Einen frischen mutmaßlichen Erfolg der Bemühungen seines Verbands konnte Thiemann auch ankündigen. Nach „zehn Jahren Kampf“ für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale publizistische Angebote dürfte dieser am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Unter dem Stichwort Wettbewerb adressierte Thiemann dann erneut vor allem die großen US-amerikanischen Unternehmen. Hier sprach er sich für kartellrechtliche Instrumente und vehement für das „digitale Airbus-Projekt“ aus, das zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gespräch gebracht hatte. „Warum nicht einige hunderte Milliarden in ein solche Projekt investieren?“, schließlich seien Daten der wichtigste Wirtschaftstreiber, und Europa dürfe keine „digitale Kolonie“ werden. 

Viel Zeit für komplexe Details blieb bei so einer Rede natürlich nicht. Der VDZ will große Räder drehen – und sieht sich am neuen Kongress-Ort, dem Umspannwerk in Berlin-Mitte –  an der richtigen Stelle, wie VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer eingangs betonte. „Ein paar Steinwürfe entfernt“,  auf dem Alexanderplatz, fand vor genau 30 Jahren die größte nicht staatlich organisierte Kundgebung der DDR statt, auf der es ja auch um Freiheit ging.

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