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Konjunktiv allein reicht nicht: Buzzfeed und Vice verlieren Prozess um Verdachtsberichterstattung

Chefredakteur von BuzzFeed Deutschland: Daniel Drepper
Chefredakteur von BuzzFeed Deutschland: Daniel Drepper

Einem Arzt aus Berlin wird vorgeworfen, junge Männer in seiner Praxis sexuell missbraucht zu haben. Der Strafprozess beginnt im nächsten Jahr, doch schon diese Woche beschäftigte der Fall die Pressekammer des Berliner Landgerichts. Buzzfeed und Vice hatten in Reportagen teilweise den Namen des Arztes genannt. Der ging gegen die identifizierende Berichterstattung vor und bekam nun Recht. Ein Lehrstück in Sachen Verdachtsberichterstattung.

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Von Christian Bartels

“Diese Recherche aus der Gesundheitsversorgung ist bald wieder verfügbar” steht bei Buzzfeed News Deutschland unter den Überschriften zweier Artikel (hier und hier). Zunächst bleibt es dabei, dass die Texte nicht verfügbar sind, entschied die Pressekammer des Berliner Landgerichts am Dienstag. Nur gut zehn Tage im September waren die beiden Reportagen, in denen einem Arzt eine Vielzahl von Übergriffen gegen männliche Patienten vorgeworfen wurden, im Internet zu lesen gewesen.

Gericht hält Artikel für “vorverurteilend”

“Das Landgericht hat zu erkennen gegeben, dass der Veröffentlichung erhebliche Verdachtstatsachen zu Grunde liegen. Es hält die Artikel aber in der Form für vorverurteilend. Das sehen die Mandanten anders. Wir werden die Urteilsgründe prüfen und dann über Rechtsmittel entscheiden”, sagt Anwalt Jan Hegemann von der Kanzlei Raue, der Buzzfeed und Vice Germany als Co-Auftraggeber der Reportagen, vertritt (Artikel zu den Anschuldigungen gegen den Arzt waren auch bei Vice erschienen).

“Vor allem zum Thema mutmaßlicher sexualisierter Gewalt hat es in Deutschland bislang bisher kaum so dichte, gewissenhaft und transparent recherchierte Veröffentlichungen gegeben”, äußert sich Buzzfeed-Chefredakteur Daniel Drepper enttäuscht über das Urteil. Zum Themenmix des Portals gehören neben eingedeutschten Klick-Listicles auch exklusive Investigativreportagen, darunter häufig solche über Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Nach der Veröffentlichung hätten sich rund 40 weitere Betroffene gemeldet. 

Die Berliner Pressekammer hatte kürzlich mit Beschlüssen zu wüsten Online-Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast breites Aufsehen erregt und einen Shitstorm losgetreten. Am Dienstag stand allerhand Polizei vorm Gerichtsgebäude. Die hatte mit der Pressekammer-Verhandlung aber so wenig zu tun wie die Punkmusik, die später von draußen hereinklang. Zeitgleich wurde im Gericht auch über eine Räumungs-Frage verhandelt. Hoch her ging es bei der äußerungsrechtlichen Verhandlung in Sachen Buzzfeed/Vice aber ebenfalls, besonders dank des vor allem aus “taz”-Zusammenhängen bekannten Medienanwalts Johannes Eisenberg. Als Rechtsvertreter des Arztes ergriff er oft und lebhaft das Wort.

Strafprozess im Frühjahr 2020
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Schon zu Beginn der anderthalbstündigen öffentlichen Verhandlung konstatierte der Vorsitzende Richter Thiel zwar erhebliches öffentliches Interesse. Doch dürfe Verdachtsberichterstattung nicht vorverurteilend sein und das Urteil strafrechtlicher Prozesse vorwegnehmen. Ein solcher steht in diesem Fall schon seit Jahren an und soll nach aktuellem Stand im Frühjahr 2020 beginnen. Die Vorwürfe hätten für seinen Mandanten so schwere wirtschaftliche und soziale Folgen, dass sie existenzvernichtend sein würden, sagte Eisenberg. Der Arzt sei anhand der Berichte, in denen er mit Vornamen und erstem Buchstaben des Nachnamens genannt wurde, eindeutig identifizierbar gewesen.

Nicht-identifizierbare Berichterstattung sei in dem speziellen Fall nicht möglich gewesen, gab Buzzfeed-Anwalt Hegemann zu. Doch das für Verdachtsberichterstattung entscheidende Kriterium des Mindestmaßes an Belegtatsachen sei durch die Vielzahl der in den Reportagen zitierten Stimmen viel mehr als erfüllt. Wenn im Text “ermittelt” steht, würden verständige Leser ja erkennen, dass Ermittlungen noch laufen. Viel mehr als Konjunktive und “die Worte ‘mutmaßlich’, ‘offenbar’ und ‘soll’ gibt die deutsche Sprache nicht her”, um Ungeklärtheit sprachlich darzustellen, argumentierte der Anwalt. Überdies haben Buzzfeed-Reporterin Juliane Löffler und Vice-Reporter Thomas Vorreyer dem Arzt einen detaillierten Fragebogen zur Stellungnahme zugeschickt, auf seinen Wunsch sogar per Messenger. Indem er sich dennoch nicht äußerte, habe der Arzt zur Fülle des unwidersprochenen Materials selbst mit beigetragen. 

Konjunktive allein reichen nicht aus

Doch so sieht es das Gericht nicht. Die Behauptungen von Zeugen würden zu sehr als Tatsachen präsentiert. Formulierungen wie die, dass den Arzt “trotzdem niemand gestoppt” hat, würden der Unschuldsvermutung zuwiderlaufen – trotz vieler Konjunktive. Da drehte sich die Diskussion nicht nur einmal im Kreis. “Es hängt an der Semantik”, lautete das Fazit.

Wie kann Berichterstattung, wenn Verdächtigte auf Reporter-Fragen nicht Stellung nehmen, kenntlich genug machen, dass sie mutmaßliche Vorgänge und noch ungeklärte Verdachtsmomente schildert, an denen Zweifel durchaus möglich sind? Wie kann zulässige Verdachtsberichterstattung auf dem weiterhin selten behandelten Feld sexualisierter Gewalt und im Zeitalter der omnipräsenten digitalen Medien und funktionieren? Da könnte dieser Fall zum hochinteressanten Lehrstück werden – wenn er weiter geht. Buzzfeed News will sich, sobald das Urteil schriftlich vorliegt, mit seinen Anwälten beraten, wie weitere rechtliche Schritte aussehen können. Fortsetzung nicht ausgeschlossen.

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Alle Kommentare

  1. Völlig unabhängig vom Fall: “Das Landgericht hat zu erkennen gegeben, dass der Veröffentlichung erhebliche Verdachtstatsachen zu Grunde liegen.”
    Meint der Anwalt, steht im Bericht.

    “Verdachtstatsachen”?!

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