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EU-Leistungsschutzrecht: Internationale Medien kritisieren Google in offenem Brief

Google schafft die Third-Party-Cookies ab. Eine Alternative könnten sogenannte "Identifier" darstellen. Foto: Google

Europäische Medienhäuser haben sich in einem offenen Brief zum Vorgehen von Google beim neuen Leistungsschutz geäußert. Darin kritisieren sie das US-Unternehmen, das den Sinn der Richtlinie untergrabe und damit die nationale und europäische Souveränität brüskiere.

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In Frankreich tritt am heutigen Donnerstag das neue Leistungsschutzrecht in Kraft. Damit wird Google künftig keine Snippets mehr von französischen Medien anzeigen, außer diese haben der kostenfreien Verwendung ausdrücklich zugestimmt. Andernfalls müsste das US-Unternehmen laut Gesetz dafür zahlen. In einem offenen Brief mit dem Titel „Steht Google wieder einmal über dem Gesetz?“ kritisieren europäische Medienhäuser das Vorgehen des Konzerns.

Richtlinie droht bedeutungslos zu werden

„Wir Journalisten haben lange für diese Richtlinie gekämpft. Weil es teuer ist, qualitativ hochwertige Nachrichten zu produzieren. Weil die aktuelle Situation unhaltbar ist, in der Google den größten Teil der Werbeeinnahmen einstreicht, die es durch das Abgreifen von Nachrichten erzielt, und damit die Presse von Jahr zu Jahr in eine tiefere Krise stürzt“, heißt es dort zum Zweck der Richtlinie, die für eine Vergütung der Inhalte durch Google, Facebook und andere Plattformen führen soll. Nun drohe sie bereits vor ihrer Umsetzung bedeutungslos zu werden, da „Google jede Verhandlung ablehnt“.

Das US-Unternehmen lasse den Medien die Wahl zwischen zwei Übeln: „Entweder sie unterschreiben einen Blankoscheck für Google, verzichten auf Bezahlung, und das derzeitige Modell bleibt bestehen. (…) Oder sie weigern sich und hoffen weiterhin auf eine Vergütung ihrer Arbeit.“ Ersteres bedeute einen Tod auf Raten, der die Redaktionsräume in Europa leeren wird. In Fall 2 würden „beängstigende Repressalien angekündigt“ werden. „Die Sichtbarkeit ihrer Inhalte auf den Plattformen wird auf ihre einfachste Form reduziert.“ Das wiederum sei „Selbstmord“, behaupten die Verfasser des Briefes, „denn Google ist für die Internetnutzer die Eingangstür zu jeder Nachrichtenseite“.

Aufgeben ist keine Option

Google nutze die Feinheiten von nationalen Gesetzen aus, um „den Sinn der Richtlinie zu untergraben“ – und brüskiere die nationale und europäische Souveränität. Google wolle beweisen, wie machtlos die öffentlichen Behörden sind, so die Schlussfolgerung. Der Brief schließt mit dem Appell: „In Zeiten, in denen Internet und soziale Netzwerke von Fake-Meldungskampagnen überschwemmt werden, in denen der unabhängige Journalismus in mehreren EU-Staaten angegriffen wird, wäre es katastrophal, aufzugeben.“

Bis zum Donnerstagvormittag hat der Brief über 1.000 Journalisten überzeugt, darunter Peter Kropsch, CEO der dpa, zahlreiche Vertreter der AFP, APA und anderer internationaler Medien aus Belgien, Italien und Großbritannien sowie in der Mehrheit aus Frankreich. Google hatte den Hoffnungen der französischen Presseverlage Ende September einen Dämpfer verpasst. „Wir verkaufen Anzeigen und keine Suchergebnisse – und jede Anzeige bei Google ist klar gekennzeichnet”, betonte der zuständige Google-Manager Richard Gingras. “Deshalb zahlen wir nicht an Verleger, wenn Leute auf deren Links in Suchergebnissen klicken.” Das anders zu handhaben, würde die Auswahl und Relevanz für die Nutzer verringern – “und schließlich zum Verlust deren Vertrauens in unsere Dienste führen”, erklärte Gingras (MEEDIA berichtete).

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das noch vor der EU-Urheberrechtsreform eingeführt wurde, war erst kurz davor wegen eines Formfehlers bei der Umsetzung vor Gericht gekippt worden.

tb

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