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Langer Rechtsstreit endet: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Axel Springer gegen AdBlock-Firma Eyeo ab

Axel Springer gegen Eyeo
Axel Springer gegen Eyeo

Der langjährige Rechtsstreit zwischen Axel Springer und Eyeo hat ein Ende. Die Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben die Verfassungsbeschwerde des Medienkonzerns abgewiesen. Allerdings hat Springer bereits im Frühjahr eine neue Klage beim Hamburger Landgericht wegen Urheberrechtsverstößen angekündigt .

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde von Axel Springer gegen Eyeo vollumfänglich abgewiesen. Damit endet der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Medienkonzern und dem Anbieter von AdBlock Plus endgültig.

Der Bundesgerichtshof hatte im April 2018 in einem Rechtsstreit zwischen Axel Springer und Eyeo entschieden, damals zugunsten der Kölner Firma. Der Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus betreibt keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis, hieß es damals im Urteil. Axel Springer hatte argumentiert, sein Geschäftsmodell sei durch das Unterdrücken von Werbung auf seinen Internetseiten gefährdet.

Nur wenige journalistische Angebote im Internet könnten Geld über Bezahlschranken einnehmen, Werbung sei daher existenziell. Eine Eyeo-Anwältin hielt dagegen, der Verlag steigere seine Erlöse im Digitalen trotz der Verbreitung von Adblockern jährlich im zweistelligen Prozentbereich (MEEDIA berichtete).

Weitere Klage beim LG Hamburg eingereicht

Die Verfassungsbeschwerde von Axel Springer gegen dieses Urteil sei vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte Eyeo am Montag mit. Das Medienhaus argumentierte, dass das Anzeigen von Werbung unter den Schutz der Pressefreiheit fallen würde. Diese Beschwerde wiesen die Karlsruher Richter mit einem Beschluss vom 22. August ohne Nennung von Gründen ab.

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Gegenüber dem Portal Golem.de erklärte Springer:

Wir haben den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Er betrifft unsere wettbewerbsrechtliche Verfassungsbeschwerde, die wir im November 2018 eingereicht hatten. Indes verursachen Internet-Werbeblocker bei den deutschen Verlagen weiterhin jährlich Schäden in Millionenhöhe und gefährden damit die Refinanzierung von professionellem Journalismus im Internet.

Allerdings hat Axel Springer eine weitere Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Bereits im April dieses Jahres sagte ein Sprecher des Medienkonzerns: “Werbeblocking ist auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig.” Man habe im Laufe des Verfahrens festgestellt, dass Adblock Plus den Code verändert, der den Websites zugrunde liegt. “Das ist ein Verstoß gegen geltendes Urheberrecht, den wir ebenfalls gerichtlich überprüfen lassen werden.”

tb

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Alle Kommentare

  1. Das ist schon dreist von Springer. Während die hier in Deutschland “Gehilfen der Machthaber”, dann könnten wir uns aber auf was gefasst machen.

    Was ich nicht verstehe:

    Springer klagt mehr als 1 Jahrzehnt gegen diese AdBlockerfirma. Nur gegen diese Firma, dabei gibt es X andere AdBlocker die wesentlich effektiver sind. Springer will also das die weg kommen, aber die anderen Blocker nicht.

    Das scheint nicht zu klappen. Was kommt danach?

    Ich mußte heute Nachmittag kurz aus dem Fenster schauen während ich bei BILD online war. Werde ich damit demnächst zum Fall für ein Gericht, schließlich ist mir womöglich wichtige Springer Werbung entgangen? Gehen die demnächst den Weg über die Lobbies? Warum nicht sofort?

    Dieser Kommentar von Springer

    Indes verursachen Internet-Werbeblocker bei den deutschen Verlagen weiterhin jährlich Schäden in Millionenhöhe und gefährden damit die Refinanzierung von professionellem Journalismus im Internet.

    möchte ich mit einem weiteren Zitat beantworten:

    Qualitätsjournalismus/Qualitätsstandards wird nicht erwähnt, das ist jetzt professionellem Journalismus. Wenigstens machen die sich nichts vor bezüglich der journalistischen Qualität ihrer Arbeit.

    Bruahaha!

  2. Das Geschäftsmodell der Fa. Eyeo ist ein Third-Party-Geschäftsmodell, das sich zwischen Leser und Verlag schiebt, und die Autonomie beider Partner wirtschaftlich ausbeutet, bzw. in Frage stellt.

    Volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich ist die Medienwirtschaft gut beraten, brancheneigene Anzeigengeschäftsmodelle zu entwickeln.

    Der zukünftige Entwicklungspfad in der europäischen Medienlandschaft wird digitale Third-Party-Geschäftsmodelle als Fehlentwicklung entlarven, die die Grundlagen von sozialer Marktwirtschaft und Pressefreiheit bedrohen – und Städte unbewohnbar machen.

    Die Entwicklung digitaler Technologien ist heute einfacher denn je, wenn man sich auf grundlegende zivilisatorische Standards hinbewegt.

    Die Ära der ruckelnden Nutzinhalte, der nachladenden Werbeunterstützungs-Technologien und CO2-intensiven Datenübertragungsraten geht zu Ende.

    Die europäische Zukunft der Publizistik wird mehr den Charakter eines internationalen Yachtclubs haben, in denen Zeitungen und Verlage “analoge- und digitale” Flaggenalphabete und “Anzeigen-Standards” entwickeln.

    Get smart Citizens.

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