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EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen weltweit gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Das Netzwerk kann demnach weltweit zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreiheit?

redaktion04.10.2019 06:49

Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen werden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar veranlasst werden, rechtswidrige Äußerungen weltweit zu suchen und diese zu löschen. Diese müssten allerdings mit automatisierten Techniken auffindbar sein.

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