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“Team Wallraff”: Heimliche Filmaufnahmen im Pflegeheim waren nur teilweise zulässig

Günter Wallraff
Günter Wallraff ©Foto: TVNOW / Stefan Gregorowius

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil über verdeckte Aufnahmen des Undervocer-Recherche-Teams "Wallraff" die Rechtmäßigkeit dieser Recherchemethoden bestätigt. Damit milderte das OLG ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Leipzig. Dieses hatte zugunsten zweier Klägerinnen entschieden, die darin ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen.

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In dem konkreten Fall geht es um die Investigativreportage “Hinter geschlossenen Türen – Undercover in Psychiatrien und Jugendhilfe” des “Team Wallraff”, die RTL im März ausgestrahlt hatte. Schon kurz nach Ausstrahlung war klar, dass der Fall RTL noch weiter beschäftigen wird (MEEDIA berichtete). Unter anderem zogen zwei Krankenschwestern der Vivantes-Klinik in Berlin-Spandau gegen RTL vor Gericht und erwirkten im Mai eine einstweilige Verfügung. Sie seien mit versteckter Kamera gefilmt worden und trotz Verpixelung erkennbar gewesen. Damit seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden.

RTL hat gegen die Entscheidung des LG Leipzig Berufung eingelegt – und zumindest in einem Fall recht bekommen.

Öffentliches Interesse überwiegt in einem Fall

In einem der beiden Fällen entschied das OLG Dresden nun, dass an den Aufnahmen “ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse“ bestand und sie deshalb gesendet werden durfte. Die Szene zeigt eine Krankenschwester, die einem Patienten mit Epilepsie heimlich Medikamente im Essen verabreicht hatte. Es habe sich um “einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“ gehandelt, so dass bei der gebotenen Abwägung der Interessen das öffentliche Informationsinteresse überwiege, so das OLG. RTL sieht sich in einer Mitteilung in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach verdeckte Aufnahmen als Mittel des investigativen Journalismus unverzichtbar sind, um erhebliche Missstände von großem gesellschaftlichem Interesse aufzudecken.

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In dem zweiten Fall gab das OLG der Krankenschwester recht. Sie hatte beklagt, der Beitrag suggeriere, dass sie in einen Vorfall involviert gewesen sei, obwohl sie unstreitig in der dargestellten Situation nicht anwesend gewesen sei. Zudem war sie trotz Pixelung erkennbar. RTL hatte sie in die Szene offenbar hineinmontiert. Die Szene darf nun nicht mehr gezeigt werden.

rt

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