Partner von:
Anzeige

EuGH zu Google-Klage: “Recht auf Vergessenwerden” gilt nur innerhalb der EU

meedia-logo-google.jpeg

Seit 2014 gilt in der EU das sogenannte "Recht auf Vergessen" im Internet. Personen haben damit unter bestimmten Umständen das Recht, Links auf Webseiten mit privaten Inhalten bei Google entfernen zu lassen. Dieses Recht gilt jedoch nicht weltweit, stellte das EuGH nun klar.

Anzeige

Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs demnach nicht weltweit löschen, wenn dies ein EU-Bürger verlangt. Die Ergebnisse müssten jedoch in allen EU-Versionen der Suchmaschine gelöscht werden, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Voraussetzung ist, dass die Anbieter dem Antrag eines Betroffenen zuvor stattgegeben haben oder der Anordnung einer Behörde nachkommen. Außerdem müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem EU-Staat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

Hintergrund des Urteils ist eine Google-Klage gegen die französische Datenschutzbehörde CNIL. Diese hatte ein Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro gegen das US-Unternehmen verhängt, weil es Links nicht weltweit entfernt hatte.

Anzeige

dpa

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige
Werben auf MEEDIA
Meedia

Meedia