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Kippt die Grosso-Vereinbarung mit Burda, G+J & Co.? Kartellamt stellt Malus-Regelung infrage

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Die zwischen der Allianz der sieben Großverlage und dem Grosso geschlossene Handelspannen-Vereinbarung steht in der derzeitigen Ausgestaltung auf der Kippe. Auslöser ist der Arbeitskreis Mittelständischer Verlage. Er hatte sich an das Bundeskartellamt gewandt, um die Malus-Regelung abzuschaffen. Nun soll die Wettbewerbsbehörde die Medienhäuser aufgefordert haben, hierfür eine neue Regelung zu finden.

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Sie ist den mittelständischen Verlagen ein Dorn im Auge: die Malus-Regelung, die die Allianz der sieben Großverlage 2018 mit dem Bundesverband Presse-Grosso vereinbarte. Unterschreiten Print-Produkte pro beliefertem Einzelhändler einen bestimmten Jahresumsatz, können die Grossisten für den Titel eine höhere Vertriebsmarge verlangen. Vor allem Print-Produkte, die über eine geringe Auflage verfügen und länger am Kiosk liegen, haben das Nachsehen. Sie sind für die Verlage langfristig wirtschaftlich nicht mehr tragfähig. Solchen Blättern droht damit das Aus.

Die Regelung trifft besonders kleinere und mittelständische Verlage. Daher hatte der Arbeitskreis Mittelständischer Verlage (AMV), dem auch der Jahreszeiten-Verlag (Jalag) angehört, beim Bundeskartellamt eine “Anfrage” eingereicht.

AMV-Vorstand äußerte bereits scharfe Kritik

Er wollte “von der Bonner Wettbewerbsbehörde prüfen lassen, ob die Neuregelung der Handelsspannen wegen diskriminierenden Verhaltens rechtswidrig” ist. Die Vereinbarung hatte die sogenannte Verlagskoalition – darunter Burda, Axel Springer, Spiegel, Bauer sowie Klambt und der Bundesverband Presse-Grosso – Ende Februar 2018 geschlossen. “Sowohl die Malus-Regel als auch andere Teile des Abkommens bevorzugen insbesondere die Titel der Verlagsallianz. Darüber hinaus wurden hier Kostenfaktoren zu Lasten Dritter verhandelt, die zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatten Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen”, kritisierte der AMV-Vorstand damals scharf.

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Nun steht die Regelung der Vertragsallianz in der derzeitigen Form auf der Kippe: “Das Kartellamt folgt dem Arbeitskreis Mittelständischer Verlage bezüglich der Malus-Regelung in der Rabattvereinbarung zwischen dem Presse-Grosso und der Verlagsallianz. Es ist an die beiden Parteien kommuniziert worden, die nun Zeit haben von selbst eine andere Lösung herbeizuführen, oder die Regelung außer Kraft zu setzen“, erklärt Manfred Sinicki, Vorstandsvorsitzender des AMV, gegenüber MEEDIA. Die Frist, um eine Lösung zu finden, laufe bis Ende September, ergänzt er. Ein Sprecher des Bundeskartellamts wollte sich auf Anfrage zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

Update: Die Verlags-Allianz bedauert, dass die Mindest-Umsatzregelung auf kartellrechtliche Bedenken stößt: “Die Koalition der Verlage Bauer, Burda, Funke, Gruner+Jahr, Axel Springer, Klambt und Spiegel hat die Einschätzung des Bundeskartellamtes zur Branchenvereinbarung mit dem Grosso, die seit dem 1.3.2018 gilt, zur Kenntnis genommen. Dass die Mindestumsatz-Regelung für Titel mit besonders geringen Erlösen pro beliefertem Einzelhändler als kartellrechtlich bedenklich erachtet wird, bedauert die Verlagsgemeinschaft. Die Verlage hatten diese neue Regelung mit dem Grossoverband gemeinsam verhandelt, um das einzigartige Vertriebssystem in Deutschland für die Zukunft zu erhalten und den flächendeckenden Zugang zu Presseprodukten zu sichern. Die Verlagskoalition prüft derzeit die Bedenken des Bundeskartellamts und entwickelt mögliche Handlungsoptionen.”

Der Bundesverband Pressegrosso hofft, dass sich die Beteiligten auf eine neue Lösung einigen: “Das Bundeskartellamt hat am 11.09.2019 alle Verfahrensbeteiligten mündlich darüber informiert, dass das laufende Prüfungsverfahren noch weitergeführt wird. Wir nehmen das, wie schon bisher, zum Anlass, das Gespräch mit dem Bundeskartellamt zu suchen. Wir halten die „Mindestumsatz-Regelung“ nach wie vor für eine sorgsam abgewogene, sinn- und maßvolle Ergänzung der Konditionenvereinbarung, bei der alle Verlage mit allen Titeln ihren jeweils angemessenen Beitrag leisten. Trotz ihrer komplexen Steuerungswirkung dient die Regelung im Ergebnis der Erhaltung eines funktionsfähigen Pressevertriebssystems. Diese Zielsetzung ist anerkanntermaßen kartellrechtlich schützenswert. Vor diesem Hintergrund sind auch Konditionenregelungen zur Mengensteuerung kartellrechtlich ohne Weiteres erlaubt. Wir sind daher zuversichtlich, dass etwaige Bedenken im weiteren Verfahrensverlauf ausgeräumt werden können.”

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