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Neuer Medienstaatsvertrag: TV-Sender und Verbände sind geteilter Meinung über den zweiten Entwurf

Claus Grewenig, Leiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland
Claus Grewenig, Leiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland

Seit mehr als fünf Jahren wird um die Ausgestaltung eines neuen Medienstaatsvertrags gerungen. Jetzt liegt ein von der Rundfunkkommission der Länder überarbeiteter Entwurf vor. Dieser stößt bei Fernsehsendern wie RTL sowie Verbänden der Digitalwirtschaft, Telekommunikations- und Elektroindustrie auf ein geteiltes Echo. Während Unternehmen das Vertragswerk größtenteils begrüßen, sehen einige Verbände Nachteile für die Verbraucher.

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Wenn Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, den Entwurf des Medienstaatsvertrags bewertet, vertritt er eine klare Meinung. “Soweit sich die Kritik auf die Bestimmungen zum Signalschutz und etwaige Überblendungen von Inhalten durch Plattformen oder Endgerätehersteller bezieht, halten wir sie weder für berechtigt noch für besonders sachlich. Es ist vielmehr so, dass die Länder dem richtigen Ansatz folgen, dass das Rundfunksignal und die Inhalte nicht ohne Zustimmung der Sender überblendet werden dürfen, weil diese massiv ins Programm investiert haben und dabei auch regulatorische Vorgaben erfüllen müssen”, erklärt der Medienfachmann gegenüber MEEDIA. So seien Ausnahmen vorgesehen, um die Interessen der Zuschauer und Nutzer zu wahren.

Dennoch sieht der Medienexperte noch Handlungsbedarf: “An anderer Stelle sollte der Entwurf des Medienstaatsvertrages noch klarer gefasst werden, etwa wenn es um die besondere Auffindbarkeit von gesellschaftlich erwünschten Inhalten wie Nachrichten oder Regionalem geht. Wer diese Inhalte will, muss sie auch auffindbar machen”, betont Grewenig. Er betont, dass der Staatsvertrag nach mehr als fünf Jahren Diskussion inzwischen auf einem guten Weg sei und “nun zügig politisch beschlossen werden” sollte.

Dass die TV-Sender bei Überblendungen das Zepter in der Hand halten wollen, ist verständlich. “Werbung ist die hauptsächliche Refinanzierungsquelle für die Inhalte und sichert Investitionen in Programme, die Plattformangebote erst attraktiv machen. Allein die Mediengruppe RTL investiert im Jahr eine Milliarde Euro in ihre Angebote. Insofern bezieht sich der aktuelle Entwurf beim Signalschutz berechtigter Weise sowohl auf die unerlaubte Überblendung von Inhalten, aber auch von Werbung”, meint Grewenig. An anderer Stelle sollten die Bestimmungen zu den Ergebnissen der Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie der EU 1:1 seinen Angaben zufolge so umgesetzt werden, “also vor allem die stündlichen Werbevorgaben flexibilisieren, so wie es Bund und Länder einheitlich im mehrjährigen Prozess auf EU-Ebene gefordert hatten.“ Denn gerade im Wettbewerb mit internationalen Online-Anbietern bedürfe es dringend einer Annäherung der Rahmenbedingungen in Richtung eines Level Playing Fields.

Der Verband der Kabelnetzbetreiber Anga, der Digitalverband Bitkom, der Verband der Internetwirtschaft eco sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI protestieren massiv gegen den von der Rundfunkkommission überarbeiteten Entwurf für einen Medienstaatsvertrag. Der Entwurf schränke “die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein”, heißt es. Konkret könnten Nutzer bald Dienstleistern keine generelle Einwilligung mehr erteilen, um im laufenden Programm über passende Angebote und Programme informiert zu werden. Überblendungen und Skalierungen stünden dem Plan nach unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender und können nur noch im Einzelfall in Eigenregie veranlasst werden. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, sollen ohne Erlaubnis der Rundfunkanstalten gar nicht mehr zulässig sein. “Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrags geht an den bestehenden Nutzergewohnheiten vorbei. Innovative Medienplattformen sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie das Nutzererlebnis radikal in den Mittelpunkt stellen. Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags führt zur Bevormundung der Verbraucher”, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Doch dies ist nicht alles: Knackpunkt sei vor allem, dass Mediendienste, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind, auf allen Plattformen für lineares Fernsehen oder Video on Demand bevorzugt auffindbar sein sollen. Dies führe aber nach Ansicht der Verbände dazu, dass existierende Marktpositionen zementiert werden. Neue Anbieter, Startups oder Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. “Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen”, betont Geschäftsführerin Andrea Huber.

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Dem Verband Privater Medien (Vaunet) stößt die Kritik von Anga, Bitkom & Co. sauer auf: “Aktuell trommeln Anga, Bitkom, eco und ZVEI dafür, die Rechte der Verbraucher und Inhalteanbieter zu Gunsten von Plattformbetreibern einzuschränken – auch wenn sie genau das Gegenteil behaupten. Nach ihrer Vorstellung sollen pauschale und einmalige Einwilligungen von Verbrauchern ausreichen, um zum Beispiel Bild-in-Bild Einblendungen oder Splitscreens durch die Plattformbetreiber zu ermöglichen. Dass diese kommerziellen Interessen und nicht dem Gemeinwohl folgen dürften, liegt auf der Hand”, erklärt ein Vaunet-Sprecher gegenüber MEEDIA.

So berücksichtige der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags schon heute die Hoheit der Nutzer, die zum Beispiel Bild-in-Bild-Einblendungen oder Split Screen eigens aktivieren können. “In unserem Verständnis muss die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen dort enden, wo sie die Nutzung und Refinanzierung der Inhalteanbieter beeinträchtigt und den Schutzzweck einer Norm konterkariert”, betont der Vaunet-Sprecher und ergänzt: “Ein Freifahrtschein für eine kommerzielle Nutzeransprache durch die Plattformbetreiber sollte nicht im Interesse der Politik liegen. Wir appellieren, stattdessen an vernünftigen Zielen zu arbeiten, die die Vielfalt der Inhalte und Anbieter respektieren und schützen. Das würde den guten Weg des Länderentwurfs weiter stärken.”

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) rügt dagegen vor allem, dass im geplanten Medienstaatsvertrag die Aktivitäten von AdBlockern weiterhin nicht genügend eingeschränkt werden: “Im Rahmen der Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages muss dringend die Integrität journalistisch-redaktioneller Inhalte gestärkt werden. Dass etwa Adblocker eben dies gefährden, ist ein unhaltbarer Zustand. Durch ihren Eingriff von außen konterkarieren Adblocker die Finanzierung kostenfrei zugänglicher Inhalte im Internet und gefährden damit den Zugang aller Bevölkerungsschichten zu hochwertigen journalistischen Inhalten”, erklärt BVDW-Präsident Matthias Wahl gegenüber MEEDIA. So sei das Blockieren legitimer Werbebanner ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Geschäftsmodell von Content-Anbietern. “Dabei umfasst der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes sowohl redaktionelle Inhalte als auch Werbeanzeigen. Ein neuer Medienstaatsvertrag muss das auch im Sinne der medialen Vielfalt in aller Deutlichkeit herausstellen”, so Wahl.

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