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Harte und weiche Strategien: Wie Medienanwälte versuchen, Berichterstattung im Vorfeld zu beeinflussen

Medienanwälte drohen Redaktionen oftmals im Vorfeld einer Veröffentlichung mit rechtlichen Konsequenzen. Die sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“ haben aber nur geringe Auswirkungen auf die Berichterstattung, wie eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt. Anwälte versuchen es daher immer häufiger mit anderen Methoden.

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2015 macht ein Fall der Daimler AG Schlagzeilen. Die Deutsche Umwelthilfe und das ZDF hatten eine Untersuchung an den Fahrzeugen des Autoherstellers durchgeführt und wollten die Messergebnisse im Fernsehen präsentieren. Der Anwalt von Daimler war damals der Presserechtsanwalt Christian Schertz. Im Vorfeld schrieb er:

Sollten Sie weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit gegen Sie vorgehen und Sie insbesondere für jeden wirtschaftlichen Schaden, der meiner Mandantin dadurch entsteht, haftbar machen.“

Es sind Drohungen, die nicht wenige Journalisten kennen. Sie dienen dazu, Medien vor einer Veröffentlichung einer Berichterstattung zu warnen – und diese bestenfalls zu verhindern. Einige Anwälte machen von ihnen Gebrauch, manche sogar regelmäßig. Erstmals haben sich der Medienrechts-Professor Tobias Gostomzyk und der freie Journalist Daniel Moßbrucker damit wissenschaftlich auseinandergesetzt. Unterstützt wurden sie von der Otto-Brenner-Stiftung.

Presseschreiben erhöhen Sorgfalt bei Journalisten

Die Wirkungskraft solcher Schreiben, das ist ein zentrales Ergebnis der Studie, wird oftmals überschätzt. Gerade in Bezug auf den investigativen Journalismus konnten die Autoren keine starke Beeinflussung feststellen. Sie haben dazu u.a. 42 Journalisten und 20 Presserechtsanwälte interviewt. Allgemein würden solche Drohungen zwar die Sorgfalt der Berichterstattung erhöhen (18 der 42 Journalisten gaben das an) und dazu führen, dass einzelne Formulierungen „entschärft“ werden. Eine Verhinderung investigativer Recherchen sei allerdings die Ausnahme – und wenn eher bei TV-Produktionen, falls sich die auftraggebenden Sender im Vorfeld weigern, die Haftungsrisiken zu übernehmen.

So gaben 17 der 42 befragten Redakteure an, dass die Drohungen der Anwälte sie eher motivieren als abschrecken. Und in einigen Fällen könnten solche Schreiben Redaktionen erst auf eine Geschichte bringen. So antwortet „Bild“-Chef Julian Reichelt: „Es gibt Fälle, in denen ich die Faxe als Auftakt einer Recherche nehme und eine Story erst in Auftrag gebe.“

Immer öfter „weiche“ Methoden der Beeinflussung

Wer als Anwalt Einzelpersonen vertritt, die regelmäßig in der Boulevard-Presse erscheinen, greift eher zu solchen vorgeschalteten Instrumenten als andere. Anwälte, die gegen investigative Recherchen bei großen Medienhäusern vorgehen, haben ihre Strategie dagegen angepasst, zeigt die Studie. Statt eine Berichterstattung im Vorfeld komplett zu verhindern, setzen sie auf „weichere“ Methoden, sogenannte kommunikativ-kooperative Maßnahmen. Dabei soll die Berichterstattung inhaltlich beeinflusst werden. Anwälte setzen sich mit Kommunikationsagenturen in Verbindung und bieten Redaktionen andere Informationen zum Tausch an, die aus ihrer Sicht eher veröffentlicht werden können. Praxis ist auch, Hintergrundgespräche zu arrangieren, um die Berichterstattung zu beeinflussen.

Kooperation von Anwälten treffen laut der Studie auf Gegenliebe – weil Journalisten dadurch erneut wertvolle Informationen bekommen und ihre Geschichte sachlicher wird. Die Gefahr für Medien besteht darin, sich nicht instrumentalisieren zu lassen.

Eine weitere Taktik von Anwälte kann sein, konkurrierenden Redaktionen die recherchierten Informationen mit eigenem Spin anzubieten. Das nimmt der Geschichte ihre Exklusivität. Sven Clausen, der Chefredakteur vom „Manager Magazin“, sagt dazu: „Da wäre es wünschenswert, wenn Medien eine Art Selbstverpflichtung abgäben oder sich zumindest ein Verständnis durchsetzte, sich im Interesse aller nicht instrumentalisieren zu lassen.“

Häufiger Kontakt zu Anwälten

Prinzipiell haben Journalisten aber regelmäßig Kontakt zu Anwälten der Gegenseite. 32 von 42 Journalisten berichteten in den Interviews von einem Kontakt im Vorfeld der Veröffentlichung, 38 der 42 Befragten hatten schonmal danach mit Anwälten zu tun. Zudem erhalten Medien der Studie zufolge im Schnitt drei Warnungen im Monat vor einer Berichterstattung und müssen sich doppelt so oft danach mit Anwälten auseinandersetzen.

Übrigens hat sich auch das ZDF und die Deutsche Umwelthilfe nicht von dem Daimler-Anwalt einschüchtern lassen. Die DUH veröffentlichte sowohl die Abgasmessergebnisse als auch das Schreiben des Anwalts. Versuche, dagegen vorzugehen, blieben bis dato erfolglos.

Die komplette Studie steht auf der Homepage der Otto-Brenner-Stiftung zum kostenlosen Download bereit.

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