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Nach Festnahme von Korrespondent: DW wirft Russland “Methode eines Polizeistaates” vor

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Die Deutsche Welle (DW) hat Russland nach der Festnahme einer ihrer Reporter die "Methode eines Polizeistaats" vorgeworfen. Ein DW-Korrespondent war bei nicht erlaubten Protesten in Moskau am 27. Juli kurzzeitig festgenommen worden. Mittlerweile hat sich auch die Bundesregierung zu den Vorfällen bei der Demonstration geäußert.

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“Wenn man Journalisten, die über eine Demonstration berichten, pauschal zu Teilnehmern erklärt und sie dann auch noch verhaftet, ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit, sondern auch die Methode eines Polizeistaates”, sagte DW-Intendant Peter Limbourg in einer Mitteilung am Montag

Der DW-Korrespondent Sergej Dik wollte über die Demonstrationen in der russischen Hauptstadt berichten, so berichtet es der Sender. Allerdings wird Dik von Spezialeinsatzkräften festgenommen. Die Akkreditierung des Mitarbeiters des deutschen Auslandsrundfunks sei “irgendein wertloses Dokument”, heißt es. Danach wird er zu einem Polizeibus abgeführt und landet mit rund 20 anderen auf der Polizeistation Marino – erst 90 Minuten später kommt er wieder frei.

Russische Polizei mit schweren Vorwürfen konfrontiert

Nach der Festnahme hatte der Sender eine Protestnote an das Außenministerium in Moskau geschickt. In einer Antwort vom Freitag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wies das Ministerium die Kritik zurück. Der Sender habe zur Protestteilnahme aufgerufen. Zudem könnten DW-Mitarbeiter “nicht als Journalisten betrachtet werden, sondern sind selbst aktive Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen”, hieß es. Der Sender wies das zurück.

Bei nicht erlaubten Aktionen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September waren am vergangenen Samstag und in der Woche davor insgesamt mehr als 2.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten hatte international Kritik ausgelöst. Russische Menschenrechtler warfen der Polizei schwere Verstöße vor.

Laut NGO wurden zehn Journalisten festgenommen

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die vorübergehenden Festnahmen akkreditierter Journalisten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OvD Info seien bei der Demonstration in Moskau bis zu zehn Journalisten festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht worden. Darunter habe sich auch der Korrespondent der “taz” befunden.

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Der DJV-Vorsitzende Frank Überall erwartet von den russischen Sicherheitsbehörden, dass sie die akkreditierten Journalisten bei den noch zu erwartenden Demonstrationen für freie Wahlen bei ihrer Arbeit unterstützen und nicht behindern.

Die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Sonntagabend im russischen Staatsfernsehens erneut behauptet, dass die DW zu Protesten in Russland aufrufe. Das sei angesichts der staatlichen Finanzierung des Senders auch eine deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Bundesregierung fordert Einhaltung internationaler Standards

Auch die deutsche Bundesregierung hat sich zu den Vorkommnissen geäußert: “Die Bundesregierung verurteilt die neuerliche Festnahme von friedlich demonstrierenden Menschen in Moskau und den danach folgenden unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz”, so Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Bundesregierung appelliere dringend an die zuständigen Behörden und Institutionen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Festgenommenen auch umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen.

“Die Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat ist von hoher Bedeutung für die Demokratie”, so Demmer, “und die russische Föderation hat sich zu eben jenen Prinzipien wie Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt. Deshalb ist Russland aufgerufen, diese grundlegenden Prinzipien zu respektieren und bei ihrem Handeln auch Verhältnismäßigkeit walten zu lassen.” Mit Blick auf die russischen Regionalwahlen im September rufe die Bundesregierung nachdrücklich zur Einhaltung internationaler Standards auf.

tb/mit Material der dpa

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