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Lokalzeitungsverband erfreut: Ermäßigte Mehrwertsteuer auf E-Books und E-Papers beschlossen

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© Foto: Fotolia/ Montage: MEEDIA

Bei E-Books sowie bei digitalen Zeitungen und Magazinen gilt künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes. Das Gesetzt muss vom Bundestag noch abgesegnet werden. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) begrüßt die Entscheidung.

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“Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sind auch steuerlich gleich zu behandeln – unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen”, sagte die auch für Medien zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nach Angaben ihres Hauses in Berlin. Es komme nicht auf die Form an, sondern auf den Inhalt. “Eine vielfältige Presselandschaft ist für eine freie und unabhängige Meinungsbildung unverzichtbar – ganz gleich, ob die Inhalte online oder gedruckt vermittelt werden”, sagte Grütters. Auch der kulturelle Wert eines Buches erschöpfe sich nicht in seiner gedruckten Form.

Für Print- und gedruckte Presseerzeugnisse gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, für die digitalen Varianten sind bisher die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Eine inzwischen gekippte EU-Regelung schrieb bisher einen Mindestmehrwertsteuersatz von 15 Prozent bei elektronischen Publikationen vor.

“Nicht das Trägermedium, sondern der Inhalt ist entscheidend“, sagte VDL-Geschäftsführer Martin Wieske in Berlin. Die für eine freie und unabhängige Meinungsbildung wichtige öffentliche Aufgabe der Presse wird gedruckt wie online erfüllt. Deshalb ist der heutige Beschluss der Bundesregierung konsequent.“ Die Entscheidung erhöhe die digitalen Absatzchancen gerade auch der lokalen Presse in einem umkämpften Markt. Die digitale Entwicklung der vielfältigen lokalen Presselandschaft werde durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer nachhaltig gestärkt und  weitere notwendige Innovationen würden erleichtert.
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Mit dpa

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Alle Kommentare

  1. Über die Minderung des Steuersatzes kann man ausgiebig streiten. Aber dass die gesetzgebenden und -ausführenden Behörden ihr meterdickes Brett vom Kopf nehmen und endlich anerkennen, dass der Inhalt das Produkt ist und nicht die Auslieferungsform, ist tatsächlich gut. Wieder ein Quentchen Digitalverständnis mehr. Schade und immer noch unverständlich, dass das Bundesministerium für Finanzen erst vor wenigen Jahren die Einhaltung der 19% für E-Books als Bestandteile in Bundle-Produkten forciert und damit viele gute kundenzentrierte Ansätze in der Branche zerstört hat. https://www.boersenblatt.net/2014-06-18-artikel-e-book-eindruck-codes_muessen_separat_besteuert_werden.803071.html

  2. Medikamente und Kinderwindeln werden mit dem vollen Mehrwersteuersatz beaufschlagt.
    Presseerzeugnisse mit dem verminderten.
    Man muss wohl schon in dieser Branche arbeiten oder sehr eng mit ihr verbunden sein um dies als richtig zu empfinden……

  3. Nix für Ungut, aber stimmen sollte es schon: Das Bundeskabinett kann keine Gesetze beschließen, sondern nur der Bundestag. Und ein Entwurf ist kein Beschluss, wie sich schon aus dem Begriff selbst ergibt.

    Daher gibt es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag das Gesetz später so beschließen wird, aber keineswegs Sicherheit, die hier formuliert wird.

    1. Streng genommen haben Sie recht. Allerdings dürfte in diesem Fall der Beschluss durch das Parlament nur Formsache sein. Wir haben die Meldung präzisiert.

      1. Lieber Herr Winterbauer, vielen Dank für Ihre Antwort. Es liegt auf der Hand, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein wird.

        Trotzdem macht es in Zeiten der Demokratieverdrossenheit einen Unterschied, diese Frage richtig und genau darzustellen. Ein so komplexes Thema wird nicht von “der Merkelin” im Alleingang entschieden, wie der eine oder andere begrenztbegabte und faktenphobische Verschwörungsfetischist – und die haben sich Ihre Website ja als Spielplatz hergerichtet – aus der ersten Formulierung mit Genuss schließen könnte.

        Sondern es ist ein komplexes Verfahren, an dem – wie Sie in der Berichterstattung aufklären – viele Interessengruppen drehen, das durch viele Instanzen geht und am Ende vom gewählten Gesetzgeber abgestimmt wird. Natürlich nicht im luftleeren Raum, sondern als Ergebnis des langen Prozesses. Es ist zusätzlich verdienstvoll, wenn Sie nun in weiteren Artikeln über die Interessen und die Tätigkeit der Lobbyisten berichten.

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