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Lokalzeitungsverband erfreut: Ermäßigte Mehrwertsteuer auf E-Books und E-Papers beschlossen

© Foto: Fotolia/ Montage: MEEDIA

Bei E-Books sowie bei digitalen Zeitungen und Magazinen gilt künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes. Das Gesetzt muss vom Bundestag noch abgesegnet werden. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) begrüßt die Entscheidung.

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„Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sind auch steuerlich gleich zu behandeln – unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen“, sagte die auch für Medien zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nach Angaben ihres Hauses in Berlin. Es komme nicht auf die Form an, sondern auf den Inhalt. „Eine vielfältige Presselandschaft ist für eine freie und unabhängige Meinungsbildung unverzichtbar – ganz gleich, ob die Inhalte online oder gedruckt vermittelt werden“, sagte Grütters. Auch der kulturelle Wert eines Buches erschöpfe sich nicht in seiner gedruckten Form.

Für Print- und gedruckte Presseerzeugnisse gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, für die digitalen Varianten sind bisher die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Eine inzwischen gekippte EU-Regelung schrieb bisher einen Mindestmehrwertsteuersatz von 15 Prozent bei elektronischen Publikationen vor.

„Nicht das Trägermedium, sondern der Inhalt ist entscheidend“, sagte VDL-Geschäftsführer Martin Wieske in Berlin. Die für eine freie und unabhängige Meinungsbildung wichtige öffentliche Aufgabe der Presse wird gedruckt wie online erfüllt. Deshalb ist der heutige Beschluss der Bundesregierung konsequent.“ Die Entscheidung erhöhe die digitalen Absatzchancen gerade auch der lokalen Presse in einem umkämpften Markt. Die digitale Entwicklung der vielfältigen lokalen Presselandschaft werde durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer nachhaltig gestärkt und  weitere notwendige Innovationen würden erleichtert.
Mit dpa

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