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“Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit

Medienrechtsanwalt Ralf Höcker
Medienrechtsanwalt Ralf Höcker

In einem Rechtsstreit um ein gekürztes Zitat hat sich der Medienanwalt Ralf Höcker gegen den RBB und das Politikmagazin "Kontraste" durchgesetzt. Das Magazin hatte über eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union, dessen Pressesprecher Höcker ist, zur AfD berichtet. In dem Film wurde ein Zitat Höckers verkürzt wiedergegeben, was eine Debatte über das Kürzen von Zitaten auslöste. Höcker setzte in der Sache nun vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung durch.

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Der “Kontraste”-Beitrag vom 6. Juni heißt “Die CDU vor der Zerreißprobe” und beleuchtet eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union zur AfD. Die Werte Union versteht sich als konservativer Flügel in der CDU, grenzt sich aber programmatisch in vielen Punkten deutlich von der sehr weit rechts stehenden AfD ab. Bereits im Vorfeld der Ausstrahlung sorgte der prominente Medienanwalt Ralf Höcker für eine Diskussion, indem er den Verdacht äußerte, die “Kontraste”-Redaktion werde vermutlich einseitig berichten und möglicherweise seine Zitate aus dem Zusammenhang reißen.

Höcker veröffentlichte darum die Anfragen der “Kontraste”-Redaktion sowie seine Antworten auf seiner Kanzlei-Website. In seiner Antwort forderte Höcker “Kontraste” auf, die freigegebenen Zitate ungekürzt wiederzugeben, da sie ansonsten nach Höckers Auffassung sinnenstellend wären. “Kontraste” sah das anders und zeigte das schriftliche Zitat Höckers im Beitrag nur verkürzt mit drei Pünktchen, die die Kürzung symbolisieren sollten.

Folgendermaßen tauchte das Zitat im TV-Beitrag auf:

Es geht dabei um einen Auftritt Höckers bei der so genannten “1. Konferenz der freien Medien” der AfD im Bundestag, bei der der ehemalige Trump-Berater und rechtsextreme Scharfmacher Steve Bannon als Stargast geladen war. Höcker hielt bei der Veranstaltung einen Vortrag mit dem Titel “Journalistische Ethik in Zeiten von Fake News – wie man presserechtlich und journalistisch sauber arbeitet”. Höckers vollständiges Zitat lautete:

Meine Vorlesung gegen Fake-News und für journalistische Ethik würde ich auch vor der Antifa halten. Wieso nicht vor rechten Bloggern und Journalisten? Ich habe darin AfD-Stargast Steve Bannon wegen seiner Schmutzkampagnen scharf kritisiert und an die Zuhörer appelliert, ‘journalistische Gutmenschen‘ zu sein. Was soll daran falsch oder AfD-nah sein?

Höcker dokumentierte den Vorgang bei Twitter und Facebook und löste damit eine Debatte darüber aus, ob Medien Zitate verkürzen dürfen, bzw. ob man Medien das ungekürzte Veröffentlichen von Zitaten vorschreiben darf. Übermedien.de interviewte hierzu unter der Überschrift “Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern” den Medienanwalt Thorsten Feldmann, der erklärte: “Ja, man darf kürzen. Das ist Teil der Pressefreiheit. Die Journalistin und der Journalist dürfen in thematischer Hinsicht nicht nur schreiben, was sie wollen, sondern auch wie sie es wollen.” Feldmann sagte in dem Interview aber auch: “Man darf Äußerungen also nicht unrichtig, verfälscht oder entstellt wiedergegeben.”

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Und genau da liegt der Streitfall. Der RBB ging korrekt davon aus, dass Höcker gegen die Zitat-Kürzung juristisch vorgehen würde und gab eine so genannte Schutzschrift beim Landgericht Berlin ab, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung abwehren sollte. Darin argumentierte der RBB, dass das Zitat nicht sinnentstellend gekürzt worden sei:

In seiner Aussage stellt der mutmaßliche Antragsteller klar, dass er mit seinen Vorträgen die Gesamtbreite des politischen Spektrums abdeckt, seine Vorträge z.B. auch vor der Antifa halten würde. Diesen Aussagegehalt ändert weder die Kürzung der Worte “und Journalisten”, noch die Auslassung der Tatsache, wen er konkret auf der Veranstaltung kritisiert hat.

Höcker sah das freilich anders. In seinem Antrag argumentiert er, dass sich das Wort “daran” in seinem Zitat auf den gesamten vorhergehenden Passus bezieht, also darauf, dass er seine Vorlesung auch vor der Antifa genauso halten würde wie vor rechten Bloggern und Journalisten, sowie auf die Kritik an Steve Bannon und seinen Appell an journalistisches Gutmenschentum. In der gekürzten, gesendeten Fassung bezieht sich das “daran” aber nur noch darauf, dass er seine Vorlesung vor der Antifa und rechten Bloggern halten würde. Das Gericht folgte Höckers Sichtweise und erließ eine einstweilige Verfügung, dass der RBB das gekürzte Zitat nicht weiter verbreiten darf.

Auch an der allgemeinen Machart des Beitrags übt Höcker scharfe Kritik. So habe die Redaktion programmatische Unterschiede zwischen AfD und Werte Union systematisch weggelassen: “Der Verdacht liegt auf der Hand: Kontraste wollte seinen Zuschauern unbedingt eine Nähe zwischen Werte Union und AfD vortäuschen. Um sich den Bericht nicht kaputt zu machen, musste die Redaktion die störenden Unterschiede zwischen Werte Union und AfD unterschlagen und mein Zitat manipulieren.” Höcker weiter: “Tendenzjournalismus bleibt heute nicht mehr unentdeckt. Wer sich im Zeitalter sozialer Medien keine Lügenpressevorwürfe einhandeln will, muss endlich lernen, seriös zu arbeiten.”

Auf MEEDIA-Anfrage teilte der RBB mit, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung noch nicht vorliege. Gegebenenfalls werde man aber dagegen juristisch vorgehen.

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