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Woher kommt der warme Geldregen durch die VG Wort? Antworten auf die wichtigsten Fragen

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Wer seit vielen Jahren bei der VG Wort gemeldet ist, der darf sich dieser Tage beim Blick aufs Konto über ein mitunter üppiges Urlaubsgeld freuen. Was es mit der enorm hohen Ausschüttung auf sich hat, wer das Nachsehen hat und warum sich schon bald wieder alles ändert.

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Wieso ist die Ausschüttung so hoch?

Zusammen mit der aktuellen Ausschüttung erhalten Autoren eine Nachzahlung zu bereits in der Vergangenheit erhaltenen Vergütungen. Hierbei handelt es sich um Gelder aus Rückstellungen. Anlass für die Bildung dieser Rückstellungen war eine Klage gegen den Verteilungsplan der VG Wort, allen voran die Beteiligung von Verlegern. Diese Klage wurde im Jahr 2016 vom Bundesgerichtshof entschieden, im Jahr 2018 wurde diese Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Nachdem die VG Wort in den vergangenen Jahren bereits ihre Ausschüttungen der Jahre 2012 bis 2016 korrigiert und ihren Verteilungsplan geändert hatte, können nunmehr auch die noch verbliebenen Rückstellungen aufgelöst und an die Berechtigten verteilt werden. Diese Verteilung erfolgt im Wege einer sogenannten “periodengenauen Zuschlagsverrechnung”.

Für welche Jahre wird ausgezahlt?

Abhängig davon, aus welchen Einnahmen die Rückstellungen gebildet wurden, werden dabei Nachzahlungen zu den bereits in der Vergangenheit erfolgten Ausschüttungen geleistet: Bei Autoren von “stehendem Text” betrifft dies die Ausschüttungsjahre 2009 bis 2017, bei Autoren von audio- und audiovisuellen Werken und im Bereich Schulbuch die Ausschüttungsjahre 2013 bis 2016. Auch Verlage werden an den Nachzahlungen beteiligt, sofern es sich um Einnahmen aus der Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte handelt oder – im Hinblick auf Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen – der Autor einer Beteiligung gegenüber der VG Wort zugestimmt hat.

Wer hat das durchgesetzt?

Erstritten hatte das Urteil der Jurist Martin Vogel. Er klagte als Urheber, weil er auch schon Sachbücher veröffentlicht hat. Bis 2016 erhielten neben den Urhebern auch die Verlage jeweils einen Anteil von bis zu 50 Prozent an den VG-Wort-Erlösen. Dann entschied jedoch der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Einnahmen allein den Autoren zustehen. Begründung damals: Nur sie sind die Urheber.

Was bedeutet(e) das für die Verlage?

Das Problem mit der Entscheidung des BGH: Die Gelder waren schon ausgezahlt. So musste die VG Wort daraufhin den Verlegeranteil für die Jahre 2012 bis 2015 zurückfordern. Auch wenn dieser nur unter Vorbehalt ausbezahlt worden war: Insbesondere kleinere Verlage sahen in der Folge ihre Existenz bedroht. Zumal das Zahlungsziel nur einen Monat betrug.

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Dies war auch der von der VG Wort angeführte Grund, um sich für einen Kompromiss einzusetzen, der kleine Verlage entlasten sollte. Ergebnis war ein Beschluss zur “Abtretung von Nachforderungsansprüchen”. Nach mehreren Verhandlungen gab die Berufsgruppe der Journalisten als letzte grünes Licht für eine Lösung, nach der jeder Autor für sich auf seine Forderungen gegenüber den Verlagen verzichten kann. Zum Schutz vor Druck und Erpressung derer, die auf ihr Geld bestehen, können Autoren anonym auf die Rückzahlungen verzichten und Verlage finanziell entlasten.

Vor allem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels forderte die schnellstmögliche Rückkehr zur Verlegerbeteiligung. Unterstützung gab es dafür von den meisten Autoren- und Journalistenverbänden. Denn sie fürchteten, dass sich die Verlage aus der VG Wort zurückziehen könnten und diese dadurch stark an Bedeutung verlieren würde. “Wir können deutlich bessere Ergebnisse erzielen, wenn Urheber und Verlage Schulter an Schulter verhandeln”, erklärte damals Verdi-Vize Frank Werneke. Dagegen forderten Vogel und der Freischreiber-Verband weiter, dass die VG Wort-Einnahmen weiter nur den Autoren zustehen sollen.

Wie muss das versteuert werden?

Für freie Journalisten gilt: Mit einer Nachzahlung steigen auch die Einnahmen. Insofern ist es wahrscheinlich, dass mehr Steuern gezahlt werden müssen. Als Freiberufler ist von der Umsatzsteuer befreit, wessen Umsatz die 17.500 Euro nicht überschritten hat. Darüber hinaus bzw. gleichzeitig gilt auch: Die Umsatzsteuerpflicht bedeutet ebenso, dass Freie die Umsatzsteuer ihrer Ausgaben bei der Steuererklärung geltend machen können. In jedem Fall lohnt es sich aber, fachkundigen Rat einzuholen.

Ist auch künftig mit höheren Einnahmen für Autoren zu rechnen?

Nein. Denn: Die Verlage werden künftig wieder an den Einnahmen der VG-Wort beteiligt. Das ist eine Konsequenz der vom EU-Parlament verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform. Paragraf 16 sorgt dafür, dass die vom BGH als unrechtmäßig bewertete Ausschüttung an Verlage legalisiert wird. Die Richter konnten damals nicht das Urheberrechtsgesetz selbst ändern, da dieses weitgehend durch EU-Recht vorgegeben ist. Zumal der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2015 entschieden hatte, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche nur den Urhebern zustehen.

Artikel 16 der EU-Richtlinie über das “Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt” umfasst nun aber eine Art Öffnungsklausel. Danach dürfen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen erlauben. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist die “zeitnahe Regelung” der Verlegerbeteiligung festgehalten. Der Bundestag hat rund zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der komplizierten Reform Zeit. Es kann aber gut sein, dass die Verlegerbeteiligung vorweg in einem separaten Gesetz beschlossen wird.

Sofern Urheber nicht schon jetzt die Hälfte ihrer Einnahmen an die Verlage abgetreten haben, wird sich ihre Ausschüttung künftig bis auf die Hälfte reduzieren. Wie hoch der Verleger-Anteil in den einzelnen Sparten – also Presse, Belletristik, Sachbücher, Kinderbücher – jeweils sein wird, darüber werden voraussichtlich Autoren und Verleger in den Gremien der VG Wort verhandeln.

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