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Hasskommentare: Bundesamt brummt Facebook Millionen-Bußgeld wegen Verstoß gegen NetzDG auf

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten – so schreibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld.

redaktion02.07.2019 14:07

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte am Dienstag das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien: "Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf." Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte "zu versteckt" sei.

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