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Länderchefs entscheiden über Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Indexmodell Ja oder Nein?

ZDF-Intendant Thomas Bellut

Um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer wieder hitzige Diskussionen. Ob künftig ein Index veranschlagt wird, darauf müssen sich die Ministerpräsidenten nun einigen. Dabei ist eine Erhöhung für die Senderchefs der Öffentlich-Rechtlichen alternativlos.

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Der Rundfunkbeitrag ist regelmäßig ein Streitthema. Spätestens, wenn neu über seine Höhe entschieden werden muss, nehmen die Diskussionen an Heftigkeit zu. Das ist alle vier Jahre so. Inzwischen ist allerdings im Gespräch, daran grundsätzlich etwas zu ändern, zum Beispiel durch ein neues Modell, bei dem sich die Beitragshöhe an der Preisentwicklung orientieren könnte. Fachleute sprechen vom Indexmodell. Damit würde sich der Beitrag praktisch automatisch mit der Preisentwicklung erhöhen.

Entscheidung am Donnerstag

Der Druck, Nägel mit Köpfen zu machen, nimmt zu. Über das Thema Rundfunkbeitrag haben die Länderchefs bereits mehrfach beraten. In dieser Woche steht das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz erneut auf der Tagesordnung. Am Donnerstag, 6. Juni, kann mit einer Entscheidung gerechnet werden.

Der Rundfunkbeitrag ist bis Ende 2020 auf 17,50 Euro pro Monat und Haushalt festgelegt. Während von der Politik regelmäßig Sparappelle kommen, haben die öffentlich-rechtlichen Sender längst deutlich gemacht, dass sie künftig mehr haben möchten.

ZDF rechnet bereits mit höherem Betrag

Laut ZDF-Intendant Thomas Bellut entsprechen die 17,50 Euro ohnehin nicht dem Betrag, mit dem Sender aktuell arbeiten: „Weil wir (..) aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitragentstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, so Bellut. „Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf inzwischen auch offiziell angemeldet. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) muss deren Angaben nun prüfen und Anfang 2020 einen Vorschlag zur Beitragshöhe abgeben. Anschließend entscheiden die Länderchefs darüber.

DR-Intendant Raue: keine finanziellen Reserven mehr

Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnt vor einer weiteren Sparrunde, die nur durch massive Einschnitte in Programme bewältigt werden könne. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue gab schon zu bedenken, es gebe schon jetzt keine finanziellen Reserven mehr. „Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation.“

ZDF-Intendant Bellut hat zum Indexmodell mehrfach erklärt, es sei Sache der Länder, nicht der Sender, darüber zu entscheiden. Der ARD-Vorsitzende Wilhelm hatte Anfang Mai betont, das Indexmodell könne ein gangbarer Weg sein, es komme aber auf die konkrete Ausgestaltung an.

KEF: keine Beitragsstabilität durch Index-Regelung

Auch ein solches Modell laufe allerdings auf ein Schrumpfen der Anstalten hinaus. Denn die Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern lägen seit langem über dem Verbraucherpreis-Index. Branchenkennern zufolge dürfte es eine Gretchenfrage in den Verhandlungen geben: Welchen Ausgangswert würde man einer möglichen Indexlösung als Sockel zugrunde legen?

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sprach sich bei den Medientagen Mitteldeutschland gegen ein Indexmodell aus: „Zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch eine Indexierung erreichen, das geht nicht.“ Außerdem passten die Berücksichtigung des Finanzbedarfs und ein Indexverfahren nicht zusammen. Entweder sei der Index zu hoch im Verhältnis zum Bedarf der Sender – oder es sei umgekehrt. „Dann wären die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterfinanziert.“ Nun müssen die Länder sich einigen, was sie davon halten.

dpa

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